Flatrate-Drosselung: Bereits →hier wurde über die Abmahnung der Deutschen Telekom durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen der Flatrate-Drosselung bei DSL-Verträgen berichtet. Nun geht die Auseinandersetzung wohl in die nächste Runde: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS vom 07.07.2013 will di Verbraucherzentrale NRW nun gegen die Deutsche Telekom klagen, nachdem diese die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab. Zu dem Bericht geht es →hier.
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH/Gewerbeauskunft-Zentrale.de versucht weiter, Unternehmer doch noch zur Zahlung zu bewegen: hier liegt ein aktuelles Vergleichsangebot an ein vertretenes Unternehmen vor, in dem mitgeteilt wird: „Das gerichtliche Klageverfahren ist nun eingeleitet„. Beigefügt ist ein Klageschriftsatz, in dem der Adressat als beklagte Partei geführt wird. Wird es nun ernst oder ist dies ein weiterer unseriöser Versuch, den Adressaten unter Druck zu setzen und zur Zahlung zu zwingen? Weiterlesen
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 18.07.2012, Az. 2-06 S 3/12: Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken in ein Filesharing-System begründet einen deliktischen Gerichtsstand an allen Orten, an denen das Werk abrufbar ist. Weiterlesen