Über ein Jahr ist vergangen, seit das Steuervereinfachungsgesetz 2011 in Kraft ist. Nun informiert ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 02.07.2012, wie aus elektronischen Rechnungen der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. Weiterlesen
OLG Bremen: Kein Kaufvertrag bei gehacktem eBayAccount
Das Oberlandesgericht Bremen entschied mit Beschluss vom 21.06.2012, Az. 3 U 1/12: Für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, spricht kein Anscheinsbeweis, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehlt. Weiterlesen
Urteil: Feedback-Anfrage per Mail nach der Lieferung ist keine Werbung
Das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 17.02.2012, Az. 33 S 87/11: Eine einmalige Feedback-Anfrage an den Kunden per E-Mail ist keine Werbung und setzt deshalb keine Einwilligung voraus. Weiterlesen
Preisangabenverordnung: Grundpreis bei Gratis-Zugabe
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 29.06.2012, Az. 6 U 174/11: Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Keine Rügefrist in B2C-AGB
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 24.05.2012, Az. I-4 U 48/12: Eine AGB-Klausel, wonach der Käufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen hat, ist unzulässig und wettbewerbswidrig. Weiterlesen
Jahressteuergesetz 2013: Wehrsold soll steuerfrei bleiben
Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienst Leistende sollen, anders als der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen, auch zukünftig steuerfrei bleiben. Dies sieht der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (Bundestag-Drucksache 17/10000 vom 17.06.2012) vor, den die Bundesregierung eingebracht hat. Weiterlesen
BGH: Keine Bestechlichkeit eines Kassenarztes nach Annahme einer Prämie für Verordnung bestimmter Medikamente
Der Bundesgerichtshof entschied mit Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 29.03.2012, Az. GSSt 2/11: Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung strafbar. Weiterlesen
Filesharing: Eltern haften für ihre volljährigen Kinder
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 04.06.2012, Az. 6 W 81/12: Eltern sind verpflichtet sind, ihre volljährigen Kinder zu überwachen, denen sie den Internet-Anschluss überlassen haben. Tun sie dies nicht, so haften sie für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: LG Aachen zur Kennzeichnungspflicht für LED-Lampen
Das Landgericht Aachen, Kammer für Handelssachen, entschied mit Urteil vom 06.06.2012, Az. 41 O 8/12: LED-Lampen sind keine Glühlampen im Sinne des Anhangs I Nr. 5 zum ElektroG. Sie sind deshalb nach § 7 ElektroG zu kennzeichnen. Weiterlesen
Vortrag: IT-Sicherheit am Donaustrand – Wie sicher ist die Cloud?
Cloud Computing gehört auch 2012 zu den Trendthemen der Wirtschaft. Die nächste kostenfreie Informationsveranstaltung am 12.07.2012 in der Reihe IT-Sicherheit am Donaustrand greift das Thema Cloud Computing auf. Sie versucht die Frage „Wie sicher ist die Cloud?“ zu erörtern und insbesondere Antworten vor allem für Entscheidungsträger kleiner und mittelständischer Unternehmen zu geben.
Wann? 12. Juli 2012, 14:00 bis 18:00 Uhr
Wo? Historischer Rathaussaal der Stadt Straubing, Theresienplatz, 94315 Straubing Weiterlesen