Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern, hat eine Übersicht „Datenverwendung für persönliche Werbung“ veröffentlicht.
Die Kurzdarstellung umfasst lediglich 4 Seiten und ist stellt die Rahmenbedingungen für
dar. Weiterlesen
Eine berechtigte Abmahnung aus dem Markenrecht zieht regelmäßig weitreichende Konsequenzen nach sich: nicht nur eine einzelne Werbeaussage oder eine einzelne Marketing-Maßnahme wird untersagt, sondern jede geschäftliche Aktivität rund um ein bestimmtes Produkt, rund um ein bestimmtes Logo, einen bestimmten Namen oder einen bestimmten Slogan soll verboten sein. Die markenrechtliche Abmahnung bezweckt regelmäßig ein vollständiges Vertriebsverbot. Sie bedroht also viel fundamentaler das unternehmerische Grundkonzept, als dies bei einer Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht der Fall ist. Aber nicht immer ist die Abmahnung des Markeninhabers berechtigt: Dessen Markenrecht kann bereits erschöpft sein. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 206/14: Altkanzler Kohl kann die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen. Weiterlesen
Debcon lässt das Kanzleifax rattern und kündigt an, den Anspruch auf Ersatz des Lizenzschadens aus älteren Filesharing-Abmahnungen 10 Jahre lang geltend machen zu können. Hierbei beruft sich Debcon auf das Urteil „Motorradteile“ des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.01.2015, Aktenzeichen I ZR 148/13. Was tun? Hat Debcon recht? Sollen die Vergleichsangebote angenommen werden? Weiterlesen
„BGH urteilt: 10-jährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen! 10-jährige Verjährung auch bei Filesharing!“ Solche oder so ähnliche Schlagzeilen machen die Runde, seit der Bundesgerichtshof sein Urteil vom 15.01.2015 „Motorradteile“, Az. I ZR 148/13, veröffentlichte. Tatsächlich? Es lohnt sich, die Urteilsbegründung einmal näher anzusehen. Weiterlesen
Verjährung der Schadensersatzforderung bei Filesharing – das Amtsgericht Passau entschied in einem durch die Kanzlei Stefan Loebisch auf Beklagtenseite geführten Verfahren mit Urteil vom 03.07.2015, Az. 18 C 1968/14: Auch der Schadensersatzanspruch nach Lizenzanalogie unterliegt der 3-jährigen und nicht der 10-jährigen Verjährung. Der Mahnbescheid führt zu keiner Hemmung der Verjährung, wenn die Bezeichnung der Forderung dort keinen hinreichend klaren Bezug zum Abmahnschreiben herstellt. Weiterlesen
Irrtum über Dauer des Mietvertrages und Anfechtung – das Landgericht Ansbach entscheid mit Urteil vom 06.07.2015, Az. 1 S 852/14: Ein Irrtum über die Dauer eines Mietvertrages kann zu einer Anfechtung berechtigen, wenn im Vertrag die Laufzeit nur als Wort angegeben wird, andere Daten jedoch in Zahlen angegeben werden, und die Laufzeitangabe deshalb übersehen werden kann. Weiterlesen
Zentraler Inhalt jeder Abmahnung im Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht ist die Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ein Entwurf einer derartigen Unterlassungserklärung liegt der Abmahnung in vielen Fällen bereits bei. Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Schuldner gegenüber dem abmahnenden Gläubiger, zukünftig ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Weiter verpflichtet sich der Schuldner, dem Gläubiger eine sogenannte „Vertragsstrafe“ zu zahlen, sollte er gegen sein Unterlassungsversprechen verstoßen. Häufige Frage in der Beratungspraxis, besonders bei Filesharing-Abmahnungen: Wird nicht durch die Unterlassungserklärung die Tat eingestanden und die Schuld anerkannt? Die Antwort: Es kommt darauf an, was man unter dem Begriff „Schuldanerkenntnis“ versteht. Weiterlesen
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe – der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied mit Urteil vom 19.06.2015, Az. 7 BV 14.1707: Der Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe, die unabhängig davon erhoben wird, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiterlesen
Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel nach Verkehrsunfall – das Amtsgericht Nürnberg entschied mit Urteil vom 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14 unter anderem: Einer Dashcam-Aufnahme steht in einem Unfallprozess, bei dem die Parteien unterschiedliche Angaben zum Unfallhergang machen, kein Beweisverwertungsverbot entgegen. Weiterlesen