Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Streitwert-Übersicht

Datenschutzrecht, Auskunftsanspruch und Streitwert – § 34 BDSG gibt jedem Betroffenen das Recht, von der verantwortlichen Stelle Auskunft zu verlangen über die zu seiner Person gespeicherten Daten und die Herkunft dieser Daten, ebenso über die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und außerdem den Zweck der Datenspeicherung. In der Rechtspraxis spielt dieser datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch noch keine große Rolle. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den völlig uneinheitlichen Streitwerten, die die Gerichte für den Auskunftsanspruch bestimmen. Weiterlesen

Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht wieder aktualisiert

Verjährt der Schadensersatzanspruch nach einer Filesharing-Abmahnung bereits nach 3 Jahren oder erst nach 10 Jahren? Nach wie vor berufen sich vor allem Inkassounternehmen, die Altfälle noch zu Geld machen wollen, darauf, dass für den Lizenzschaden statt der 3-jährigen Regelverjährung nach § 195 BGB die verlängerte 10-jährige Frist nach § 852 BGB gilt. Gerne wird dabei auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil „Motorradteile“ vom 15.01.2015, Az. I ZR 148/13, und seinem Urteil „Bochumer Weihnachtsmarkt“ vom 27.10.2011, Az. I ZR 175/10, bemüht. Weiterlesen

Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht ergänzt

Verjährt der Schadensersatzanspruch bei Filesharing bereits nach 3 Jahren oder erst nach 10 Jahren? Vor allem Inkassounternehmen, die Altfälle noch zu Geld machen wollen, berufen sich darauf, dass für den Lizenzschaden statt der 3-jährigen Regelverjährung nach § 195 BGB die verlängerte 10-jährige Frist nach § 852 BGB gilt. Die derzeit ganz überwiegende Mehrheit der Gerichte, die sich bislang mit dieser Rechtsfrage befassen mussten, sieht dies freilich anders. Bereits mehrfach aktualisiert und nun schon wieder ergänzt: Die Rechtsprechungsübersicht – welche Urteile gibt es und welches Gericht entscheidet sich für welche Verjährungsfrist?

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