Pflichtangaben im Webshop oder eBay-Shop und wettbewerbsrechtliche Abmahnung – in den vergangenen Tagen erreichten die Kanzlei Stefan Loebisch mehrere Abmahnschreiben von Interessenverbänden und bekannten Abmahn-Anwälten, in denen wieder einmal „Klassiker“ aus dem Webshop-Recht geltend gemacht wurden: Fehlender Hinweis auf die OS-Plattform, fehlender Hinweis auf das Mängelhaftungsrecht und Werbung mit versichertem Versand. Weiterlesen
Rhein Inkasso: Zahlungsaufforderungen zu Filesharing-Altfällen
Recycling bei Filesharing-Abmahnungen: Das Inkassounternehmen Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH aus Mannheim verschickt aktuell Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen aus den Jahren 2013 und 2014. Von den betroffenen Anschlussinhabern wird Lizenz-Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG und teilweise auch der Ersatz der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 UrhG verlangt. Hinzu kommen Zinsen seit dem ursprünglichen Abmahnschreiben und weitere Inkasso-Kosten. Weiterlesen
Chmiel Consulting: Filesharing-Forderungsverkauf durch Debcon GmbH
Von HITMIX Musikagentur Erich Öxler über die Debcon GmbH zu Chmiel Consulting Inh. André Chmiel – nach längerer Zeit liegt wieder einmal Filesharing-Zahlungsaufforderung zu Lizenz-Schadensersatzansprüchen nach einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine P2P-Tauschbörse vor. Gegen eine Vergleichszahlung von 185 €, so das aktuelle Schreiben von Chmiel Consulting aus dem Februar 2018, soll die Angelegenheit erledigt sein. Weiterlesen
Steinbach & Partner: Telefon-Abzocke auch 2018
Telefon-Abzocke angeblich durch das Mahngericht Stuttgart und Steinbach & Partner auch im Jahr 2018: Weiterhin versuchen ein angeblicher Mitarbeiter des Mahngerichts Stuttgart und eine angebliche Kanzlei Steinbach & Partner, mit behaupteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und einem Inkasso-Auftrag im Zusammenhang mit einem angeblichen Gewinnspiel zu Geld zu kommen. Vorsicht Falle – nicht einschüchtern lassen! Weiterlesen
Kauf von Raubkopien: Strafbarkeit und andere Fragen
Wer bei eBay, Amazon oder einem anderen Online-Marktplatz eine CD, eine DVD, eine Blu-ray oder einen anderen Datenträger mit Software, einem Computerspiel, einem Spielfilm oder einem Musikalbum kauft, kann sich nicht immer sicher sein, vom Verkäufer ein Original geliefert zu bekommen. Regelmäßig vertreiben unseriöse Händler über diese Internet-Handelsplattformen auch illegal vervielfältigte Raubkopien. An die Verkäufer dieser Waren kommen die Rechteinhaber oftmals nicht heran – und versuchen deshalb, gegen die Käufer vorzugehen. Auch folgende Konstellation ist immer wieder zu beobachten: Ein abgemahnter Shopbetreiber erteilt den Rechteinhabern Auskunft darüber, an welche Kunden er Raubkopien verkauft hat – und die Rechteinhaber erstatten gegen alle diese Kunden oder ausgewählte Kunden Strafanzeige. Welches rechtliche Risiko ist also mit dem Kauf einer Raubkopie verbunden? Weiterlesen
HAS Verlag und Plain Werbeservice auch 2018 als Doppelpack
Wie bereits in den Vorjahren sind die Branchenverzeichnis-Anzeigenverlage HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg und die Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim auch im Jahr 2018 als Doppelpack aktiv. Von den Geschäftspraktiken der HAS Verlag GmbH & Co. KG mit dem „Kinder Notruf“ war bereits >hier< die Rede. Plain Werbeservice akquiriert Anzeigen für einen „Ratgeber Erste Hilfe“. Weiterlesen
OS-Plattform: Nach dem Link-Chaos
OS-Plattform der Europäischen Kommission und http-Link – über das Chaos vom 06.02.2018 und 07.02.2018 beim Link auf die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung wurde nicht nur >hier< und >hier< berichtet. Immerhin funktioniert der ursprüngliche http-Link wieder. Was tun in Zukunft? Weiterlesen
Bundeswehr-Folterrituale: Entlassung der Soldaten auch bei Einwilligung
Sadistische Aufnahmerituale bei der Bundeswehr, Einwilligung der beteiligten Soldaten und Entlassung aus dem Dienstverhältnis – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Beschlüssen vom 08.02.2018, Az. 4 S 2200/17 und 4 S 2201/17, sowie vom 09.02.2018, Az. 4 S 2144/17: Die Beteiligung an bundeswehrinternen Aufnahmeritualen in Form von „Folterritualen“ ist selbst dann, wenn sie im allseitigen Einverständnis zwischen den Soldaten erfolgt, ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das die die Entlassung aus dem Dienstverhältnis rechtfertigt. Weiterlesen
Koalitionsvertrag 2018: Nebel statt Digitalisierung
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 07.02.2018 – >hier< abrufbar über die Website der CDU – beinhaltet 93 mal das Wort „Digitalisierung“, 171 mal den Begriff „Sicherheit“ (als einzelnes Wort oder als Wortbestandteil), sieben Mal das Wort „Cybersicherheit“ bzw. „Cyber-Sicherheit“, vier Mal das Wort „Überwachung“, einmal den Begriff „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“. Wie aber in den nächsten dreieinhalb Jahren die heranstehenden wie auch die bisher unbewältigten Aufgaben gelöst werden sollen, die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben, wird nicht recht klar. Weiterlesen
http-Link zur OS-Plattform funktioniert wieder
OS-Plattform der Europäischen Kommission und Pflichtangaben auf der Website – in diesem Beitrag vom Nachmittag des 07.02.2018 ging es um den ursprünglichen http-Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Online-Streitbeilegung: Der führte plötzlich auf ein ganz andere Seite. Stand Nachmittag des 08.02.2018: Der Link ist wieder hergestellt und führt zur Startseite der OS-Plattform mit Sprachauswahl. Weiterlesen