Löschungsanspruch eines Arztes gegenüber der Betreiberin eines Ärzte-Bewertungsportals und Beweislastverteilung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 18.09.2018, Az. 6 O 39/18: Ist streitig, ob überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat, muss grundsätzlich der klagende Arzt beweisen, dass kein Behandlungskontakt vorlag. Da der Beweis negativer Tatsachen besonderen Schwierigkeiten unterliegt, muss die beklagte Betreiberin des Bewertungsportals im Rahmen der sekundären Darlegungslast Tatsachen vortragen, die der Arzt möglicherweise entkräften kann. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Internetrecht
Zahlungsaufforderung der OnlinePayment AG: In eigener Sache
Nicht zum ersten Mal muss sich die Kanzlei Stefan Loebisch mit einer Zahlungsaufforderung einer angeblichen „OnlinePayment AG“ herumschlagen – diesmal in eigener Sache: Ein hilfsbereiter Anrufer informierte darüber, dass sich diese Betrügerbande der Kanzlei-Absenderbezeichnung bedient. Finger weg von Zahlungsaufforderungen der OnlinePayment AG, egal, von wem sie angeblich stammen! Weiterlesen
BGH: Haftung des Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der User?
Haftung des Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der User? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) diese Frage in zwei Verfahren zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Beschluss vom 13.09.2018, Az. I ZR 140/15, geht es um die Haftung von YouTube. Im Beschluss vom 20.09.2018, Az. I ZR 53/17, geht es um den Sharehosting-Dienst „uploaded“. Weiterlesen
Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt – LG Frankfurt
Facebook-Sperre nach Hasskommentar – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 10.09.2018, Az. 2-03 O 310/18: Der Betreiber eines sozialen Netzwerks kann seine Verhaltensregeln durchsetzen, indem er rechtswidrigen Inhalt entfernt oder oder einen Nutzer-Account sperrt. Im Einzelfall dürfen auch Äußerungen gelöscht werden, die grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sind. Weiterlesen
OLG München: Meinungsfreiheit geht Facebook-Nutzungsbedingungen vor
Facebook-Gemeinschaftsstandards, Meinungsfreiheit und „virtuelles Hausrecht“ – das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 27.08.2018, Az. 18 W 1294/18: Die Klausel 5.2 der von Facebook vorgegebenen „Erklärung der Rechte und Pflichten (DE)“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Facebook steht kein „virtuelles Hausrecht“ zu, das es gestatten würde, den Beitrag eines Nutzers, in dem Facebook einen Verstoß gegen die Plattform-Richtlinien erblickt, auch dann zu löschen, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet. Weiterlesen
Urteil: Erfolglose Branchenbuch-Abzocke mit Korrekturabzug
Erfolgloser Branchenbuch-Abzock-Versuch – das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 22.02.2018, Az. 32 C 2278/17 (90): Die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs bekommt kein Geld für ihren „Standard Business Eintrag“, wenn sie in ihrem Vertragsformular nicht hinreichend auf die Kosten ihrer Dienstleistung hinweist. Weiterlesen
Branchenbuch-Falle und DSGVO, Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.: Schon wieder
Datenschutz-Grundverordnung und Branchenverzeichnis-Abzocke: Weiterhin versuchen Abzocker, auf diese Weise zu Geld zu kommen: „Gert Müller“ vom „Gelbes Branchenbuch Team“ macht mit unerbetener E-Mail wieder einmal Werbung für ein „Gelbes Branchenbuch“. Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, einen kostenpflichtigen Vertrag für das Online-Branchenverzeichnis gelbesbranchenbuch.com zu ergaunern. Weiterlesen
LG Düsseldorf: Kein Strafverfahren zur GWE-Gewerbeauskunft-Zentrale
Kein Strafverfahren gegen Beteiligte an der Branchenverzeichnis-Falle „Gewerbeauskunft-Zentrale“ der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf – die 18. große Strafkammer am Landgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 25.06.2018, 018 Kls 3/17: Das Hauptverfahren im sogenannten GWE-Strafverfahren wird nicht eröffnet. Weiterlesen
Branchenbuch-Falle und DSGVO: Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.
Datenschutz-Grundverordnung und Branchenverzeichnis-Abzocke: Kaum gilt das neue Datenschutzrecht mit der DSGVO, versuchen die ersten Abzocker, damit zu Geld zu kommen: „Ihr Gelbes Branchenbuch Team“ macht mit unerbetener E-Mail wieder einmal Werbung für ein „Gelbes Branchenbuch“: Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht der Versuch, einen kostenpflichtigen Vertrag für das Online-Branchenverzeichnis gelbesbranchenbuch.com zu ergattern. Weiterlesen
Regio Marketing GmbH mit Offerte für firmenklick.net: Vorsicht!
Branchenbuch Bayern oder Branchenbuch Nordrhein-Westfalen – wieder einmal liegen hier eine „Offerte“ der Regio Marketing GmbH für das Branchenverzeichnis „firmenklick.de“ sowie Zahlungserinnerungen und Mahnungen vor. Achtung Kostenfalle im Kleingedruckten: Am Ende sollen 1.896 € für zwei Jahre Mindestvertragslaufzeit bezahlt werden. Weiterlesen