Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion und Schadensersatzanspruch des Höchstbietenden: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied mit Urteil vom 19.06.2014, Az. 10 U 572/13: Ansprüche aus dem Kaufvertrag kann nur geltend machen, wer schlüssig darlegen kann, dass er zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs Höchstbietender war. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Fernabsatzrecht
Widerrufsrecht 2014: Welche Ausnahmen gibt es?
Bereits vor dem 13.06.2014, als das durch die EU-Verbraucherrechtsrichtlinie reformierte Fernabsatzrecht im BGB in Kraft trat, gab es Ausnahmen, in denen Webshopbetreiber Verbrauchern kein Widerrufsrecht einräumen mussten. Seit dem 13.06.2014 gelten für das Widerrufsrecht im B2C-E-Commerce viele neue Regeln. Die folgende Darstellung gibt Webshop-Händlern einen Überblick über die neue Rechtslage. Weiterlesen
Das neue Widerrufsformular – FAQ für Webshop-Betreiber
Mit dem 13.06.2013 änderten sich die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), in welcher Form der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer im E-Commerce seine Widerrufserklärung abgeben kann. Neu im Gesetz ist unter anderem ein Muster-Widerrufsformular und die Möglichkeit des Verbrauchers, seinen Widerruf mit dem Widerrufsformular zu erklären.
Die nachfolgenden FAQ sollen in einfacher, prägnanter Weise Hilfestellung bieten, was Webshopbetreiber im Zusammenhang mit dem Widerrufsformular beachten müssen.
Webshoprecht: Neues Widerrufsrecht gilt seit dem 13.06.2014
Webshopbetreiber aufgepasst: Seit dem 13.06.2014, 00:00 Uhr, gelten im Fernabsatzrecht die neu gefassten Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) – die Verbraucherrechterichtlinie wurde in das deutsche Recht umgesetzt. Unter anderem wurden die §§ 312 ff. BGB – Verbraucherverträge und besondere Vertriebsformen – und Art. 246 ff. EGBGB – Informationspflichten – neu gefasst. Ganz wichtig: Die neue Rechtslage gilt ohne Übergangsfrist. Haben Sie Ihren Webshop vollständig angepasst? Weiterlesen
eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing überarbeitet
Der eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. veröffentlichte seine Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing in überarbeiteter 5. Auflage. Die Neuauflage der Richtlinie berücksichtigt Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ebenso wie neuere Rechtsprechung, etwa das BGH-Urteil vom 12.09.2013 zur Funktion „Tell a Friend“. Die Richtlinie kann →hier abgerufen werden. Weiterlesen
Urteil: Kunde muss Schwimmkurs-Widerruf nicht bestätigen
Kein Double-opt-out für die Widerrufserklärung – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 20.03.14, Az. 261 C 3733/14: Bei einem Fernabsatzvertrag bedarf es nach Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung. Weiterlesen
Urteil: Autoreply-Mail mit Werbung im Abspann ist Spam
Autoreply-Mail mit Werbung ist Spam – das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschied mit Urteil vom 25.04.2014, Az. 10 C 225/14: Eine unzulässige Werbe-E-Mail liegt auch dann vor, wenn Werbung nur im Abspann am unteren Ende einer automatisch versandten Eingangsbestätigung erscheint. Weiterlesen
Button-Beschriftung „Bestellung abschicken“ unzulässig
Button-Lösung – das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Urteil vom 19.11.2013, Az. 4 U 65/13: Die Beschriftung der Schaltfläche „Bestellung abschicken“ genügt der gesetzlichen Vorgabe nicht und verstößt damit zugleich gegen Wettbewerbsrecht. Weiterlesen
Widerrufsrecht 2014 – EU-Verbraucherrechte-Richtlinie
Noch genau sechs Monate bis zur nächsten großen Reform des Widerrufsrechts im E-Commerce – ab dem 13.06.2014 gilt das Gesetz zur Umsetzung der EU- Verbraucherrechterichtlinie. Die Verbraucherrechte-Richtlinie bringt für Shopbetreiber eine ganze Reihe von Änderungen. Weiterlesen
EuGH: Zuständiges Gericht bei B2C-Vertrag über die Grenze
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Klage bei grenzüberschreitendem Verbrauchsgüterkauf – der Gerichtshof der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof; EuGH) entschied mit Urteil vom 17.10.2013, Az. C-218/12: Ein Verbraucher kann seine Klage gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, auch wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war. Weiterlesen