Per E-Mail verschickt die in Düsseldorf ansässige National Inkasso GmbH Zahlungsaufforderungen für das Unternehmen „Online Branchendienst Deutschland S.L.U.“, zuvor IBV Internet Branchenverzeichnis Deutschland. Als Forderungsgrund wird ein Dienstleistungsvertrag angegeben – es handelt sich um den Brancheneintrag in dem Internet-Branchenverzeichnis ibv-de.com. Sofern es überhaupt jemals zu einem wirksamen Vertrag mit IBV-Deutschland gekommen sein sollte, dürfte zumindest die Berechnung der Inkassogebühren durch National Inkasso rechtswidrig sein. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Allgemeines Zivilrecht
BGH: Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen erloschen – Rücktrittsrecht
Herstellergarantie und Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.06.2016, Az. VIII ZR 134/15: Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug kann Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB sein. Fehlt die beworbene Herstellergarantie, kann der Käufer deswegen berechtigt sein, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weiterlesen
Gewerbeverzeichnis-Falle: Gewerbe-Meldung.de aus Leipzig
Achtung Branchenbuch-Falle: Eine Europe REG Services Ltd mit Sitz in Malta verschickt unter dem Briefkopf Gewerbe-Meldung.de ein Eintragungsformular, hinter dem sich ein kostenpflichtiges Branchenverzeichnis verbirgt. Weiterlesen
Debcon mit Debconswitch: Alles ganz einfach
Neu aus der Kreativabteilung von Debcon: Debconswitch – „Aus Mehrfach wird jetzt Einfach“. Oder etwas schlichter: Ratenzahlungsvergleich unter teilweisem Forderungsverzicht. Konkret handelt es sich um Geldforderungen für angeblich in Anspruch genommene Online-Erotikdienstleistungen. Weiterlesen
Plain Werbeservice und HAS Verlag: Doppelpack
Plain Werbeservice GmbH und HAS Verlag GmbH & Co. KG – Anzeigenverträge im Doppelpack: Von den Geschäftspraktiken der HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg war bereits hier die Rede. Die Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim steht nicht zurück. Sie will Geld für eine Anzeige in einem „Info Notruf“. Und zwar viel Geld. Weiterlesen
Dashcam als Beweismittel: LG Landshut gegen Verwertungsverbot
Dashcam-Aufnahme als Beweismittel im Zivilprozess – das Landgericht (LG) Landshut erteilte mit Beschluss vom 01.12.2015, Az. 12 S 2603/15, folgenden Hinweis: Hinsichtlich der mit einer Dashcam angefertigten Videoaufnahme eines Verkehrsunfalles besteht kein Beweisverwertungsverbot. Weiterlesen
HAS Verlag mit Rechnung für Werbeanzeige
HAS Verlag mit Rechnung für Werbeanzeige – von merkwürdiger Kontaktaufnahme durch die HAS Verlag GmbH & Co. KG berichtet eine Mandantschaft: Unter ausdrücklichem Hinweis, es gehe um eine bereits veröffentlichte Werbeanzeige auf einer Werbetafel im Gemeindegebiet, sei die Mandantschaft angerufen worden. Es stehe die Neuauflage der Werbung heran; man müsse sich treffen. Bei dem Treffen sei über die bereits bestehende Werbung gesprochen worden und das hingehaltene Formular unterschrieben worden. Man ahnt, was nun kam: Eine Rechnung, aber nicht für die Anzeige auf der Werbetafel. So war das nicht gedacht! Weiterlesen
Weihnachtspost von Debcon – auch 2015
Dass auch in der Kanzlei Stefan Loebisch die Weihnachtstage vor der Türe stehen, lässt sich traditionell und alle Jahre wieder an zwei Ereignissen festmachen: Vor den Kanzleifenstern findet der Passauer Christkindlmarkt statt – und das Inkassounternehmen Debcon aus Bottrop verschickt Zahlungsaufforderungen. Weiterlesen
ODV Online Content AG: Trick mit Vergleichsangebot
Über die dreisten Zahlungsaufforderungen der in München ansässige ODV Inkasso AG für die Abofalle routenplaner-24.info wurde bereits →hier berichtet. Mit der ODV Online Content AG lockt nun ein weiteres Unternehmens aus dem bemerkenswerten Firmengeflecht rund um die Website routenplaner-info24.com mit einem Pauschalangebot in Höhe von 200 € anstelle der ursprünglich geforderten 480 €. Vorsicht! Weiterlesen
ODV Inkasso AG: Zahlungsaufforderung für routenplaner-24.info
In ganz besonders dreister Weise verschickt die in München ansässige ODV Inkasso AG Zahlungsaufforderungen für die Abofalle routenplaner-24.info, die von der ODV Online Content Ltd. betrieben wird. Bei ausbleibender Zahlung, so ist zu lesen, drohen Zwangsvollstreckung, Kontopfändung und negativer SCHUFA-Eintrag. In der nächsten Mahnstufe wird dann gar mit der Einschaltung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden gedroht. Weiterlesen