Schlagwort-Archive: Unterlassungsanspruch

Tempo-Taschentücher, Inbusschlüssel und Thermoskanne – Abmahnfalle Markenrecht

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Im Haushaltswaren-Webshop werden „Tempotaschentücher“ und „Thermoskannen“ angeboten; in der Werkzeugabteilung gibt es „Inbusschlüssel“ und in der Sportabteilung eine „Frisbee-Scheibe“. Der Preis ist heiß, denn die Ware stammt von einem chinesischen Zulieferer. Versandt wird die Ware dann, so jedenfalls die Werbung im Webshop, in einer stoßsicheren „Styroporverpackung“.

Eine gute Idee, weil sich darunter alle etwas vorstellen können? Nein! Ganz im Gegenteil: Hier drohen teure Abmahnungen aus dem Markenrecht. Weiterlesen →

Urteil: Schlagzeile „Wir sind Papst“ urheberrechtlich geschützt

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Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, entschied mit Urteil vom 29.08.2024, Az. 5 U 116/23: Die Schlagzeile „Wir sind Papst“ auf der Titelseite der Bild-Zeitung hat ausreichende Schöpfungshöhe und genießt daher als Sprachwerk i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlichen Schutz. Eine vorübergehende Fassadenverkleidung mit der Abbildung dieser Titelseite fällt nicht unter die Panoramafreiheit. Weiterlesen →

Videoüberwachung des Nachbargrundstücks – Urteil AG Gelnhausen

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Unzulässiger Überwachungsdruck durch Videoüberwachung des Nachbargrundstücks auch bei leerstehendem Wohnhaus – das Amtsgericht Gelnhausen entschied mit Urteil vom 04.03.2024, Az. 52 C 76/24: Der Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn bereits die Unterlassung der Videoüberwachung seines Grundstücks verlangen, wenn es möglich ist, dass die die Videokamera das Grundstück erfassen oder auf dieses geschwenkt werden kann. Unerheblich ist, ob das dort stehende Haus bewohnt ist. Weiterlesen →

Fototapete als Bildhintergrund im Internet – BGH-Urteile

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Fototapete im Bildhintergrund auf der Website und das Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit drei Urteilen vom 11.09.2024, Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23 „Coffee“ und I ZR 141/23: Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien. Weiterlesen →

OLG Koblenz: Recht am eigenen Bild und Widerruf der Einwilligung

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YouTube-Videos, Recht am eigenen Bild und der Widerruf der Einwilligung in die Veröffentlichung – das Oberlandesgericht Koblenz vertritt mit Hinweisbeschluss vom 31.07.2024, Az. 4 U 238/23, die Auffassung: Eine Einwilligung in die Bildveröffentlichung kann auch formlos erteilt werden, ist grundsätzlich bindend und kann nur ausnahmsweise unter strengen Voraussetzungen widerrufen werden. Weiterlesen →

Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von Facebook-Posting des Mitarbeiters?

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Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Unternehmens für Facebook-Posting eines Mitarbeiters – das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 31.08.2023, Az. 5 U 27/22: Die Äußerung eines Mitarbeiters gegenüber der Konkurrenz auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram und Linkedin ist dem Unternehmen nicht zuzurechnen, solange dieses Posting rein privat ist. Das gilt auch, wenn die Kommunikation öffentlich zugänglich ist. Weiterlesen →

Löschungsanspruch und Beweislast bei Sterne-Negativbewertung

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Löschungsanspruch des Unternehmens bei 1-Stern-Negativbewertung und Beweislastverteilung – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 22.05.2023, Az. 6 O 18/23: Wer im Internet negative Tatsachen über ein Unternehmen veröffentlicht, muss beweisen, dass diese Behauptungen auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, kann das rezensierte Unternehmen verlangen, dass die Bewertung gelöscht wird. Weiterlesen →

Unerlaubter Kundenkontakt über privaten Social-Media-Kanal

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Auskunftsanspruch und Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen nach eigenmächtiger Verarbeitung von Kundendaten auf privatem Account einer Mitarbeiterin – das Landgericht Baden-Baden hat mit Urteil vom 24.08.2023, Az. 3 S 13/23, ein Unternehmen dazu verpflichtet, einer Kundin die Namen ihrer Mitarbeiter zu benennen, die in dem Unternehmen erhobene Kundendaten privat verarbeitet haben. Darüber hinaus ist das Unternehmen dazu verurteilt worden, ihren Mitarbeitern die fortgesetzte Verwendung der personenbezogenen Kundendaten auf ihren privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen. Weiterlesen →

BGH: Identifizierende Verdachtsberichterstattung über Diplomaten

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Identifizierende Verdachtsberichterstattung über ausländischen Diplomaten und Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Vorverurteilung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 20.06.2023, Az. VI ZR 262/21: Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung setzt einen Mindestbestand an Beweistatsachen voraus und darf keine Vorverurteilung beinhalten. Weiterlesen →

Verweis wegen Lehrer-Foto: Urteil Verwaltungsgericht Berlin

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Lehrer und das Recht am eigenen Bild – das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschied mit Urteil vom 21.07.2023, Az. VG 3 K 211/22: Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos macht und diese versendet, kann ein schriftlicher Verweis erteilt werden. Weiterlesen →