Debcon macht pünktlich zu Weihnachten per Mahnbescheid angeblich von der Kanzlei Baek-Law, Hamburg, abgetretene „Ansprüche“ (so die Abtretungsanzeige) aus Filesharing-Abmahnungen geltend. Debcon wird im Mahnbescheidsverfahren vertreten durch Rechtsanwältin Monika Mumm, Hürth. Gegen den Mahnbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung der Widerspruch eingelegt werden. Weiterlesen
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Filesharing nach BGH-Urteil „Morpheus“: Abmahnung der Eltern nun ausgeschlossen?
Zur Störerhaftung der Eltern und zu deren Aufsichtspflicht bei Filesharing entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12: Eltern haften für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Können Eltern nun nicht mehr abgemahnt werden? Wurden Eltern in der Vergangenheit zu Unrecht abgemahnt, wenn ihre Kinder Songs und Videos per Filesharing tauschten? Was ist mit den Unterlassungserklärungen der Vergangenheit? Weiterlesen
U+C-Filesharing-Gegnerliste: BayLDA stoppt Veröffentlichung
Rückschlag für die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg und deren Ankündigung, ab dem 01.09.2012 eine „Gegnerliste“ mit zahlungsunwilligen Empfängern einer Filesharing-Abmahnung ins Netz zu stellen: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) untersagte die Veröffentlichung. Weiterlesen
U+C-Filesharing-Pranger: Einstweilige Verfügung des LG Essen
Gegen den „Porno-Pranger“ der Regensburger Kanzlei U+C erließ das Landgericht Essen am 30.08.2012 unter dem Aktenzeichen 4 O 263/12 eine Einstweilige Verfügung: U+C dürfen den Namen eines Abmahnungsgegners nicht auf ihrer für die Zeit ab dem 01.09.2012 geplanten Gegnerliste veröffentlichen. Weiterlesen
Filesharing: LG Frankfurt am Main bejaht fliegenden Gerichtsstand
Das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 18.07.2012, Az. 2-06 S 3/12: Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken in ein Filesharing-System begründet einen deliktischen Gerichtsstand an allen Orten, an denen das Werk abrufbar ist. Weiterlesen
Abmahnungsmissbrauch: BGH zu Indizien in der Unterlassungserklärung
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 zum Abmahnungsmissbrauch: Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Abmahnung missbräuchlich und damit unzulässig ist. Weiterlesen
Filesharing: Haftet der Vermieter für Urheberrechtsverletzungen seiner Mieter?
Die Frage spielte bislang in der umfangreichen Filesharing-Rechtsprechung zur Störerhaftung, soweit ersichtlich, noch keine große Rolle: Die Haftung eines Vermieters, so etwa eines Betreibers eines Hotels oder eines Studentenwohnheims, für Urheberrechtsverletzungen, die von Bewohnern, also Mietern, begangen wurden. Vermieter sollten sich technisch und vertraglich absichern, um nicht im Ernstfall als Störer belangt zu werden. Weiterlesen
OLG Hamm: “Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt” und die juristischen Folgen
Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11: Wer eine vorherige Kontaktaufnahme vor einer Abmahnung wünscht, darf selbst keine Kostenerstattung für ein direkt versandtes Anwaltsschreiben verlangen. Weiterlesen