Massenabmahnung wegen fehlender Facebook-Impressumsangaben bestätigt – das Landgericht (LG) Regensburg entschied mit Endurteil vom 31.01.2013, Az. 1 HK O 1884/12: Ein Unternehmen, das den Facebookauftritt als Eingangskanal in seine Website nutzt, auf der die Darstellung ihrer entgeltlichen Leistungen erfolgt, muss auch auf seiner Facebookseite eine vollständige Anbieterkennzeichnung vorhalten, die den Anforderungen nach § 5 TMG genügt. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Neues Urteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Rechnungen und Mahnungen sind wettbewerbswidrig
Neues Urteil gegen die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de – das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 21.12.2012, Az. 38 O 37/12: Auch der Versuch der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale, durch Rechnungsübersendungen, Mahnungen, Inkasso- und Rechtsanwaltsschreiben gewonnene „Kunden“ zu Zahlungen zu bewegen, stellt jeweils eine geschäftlich unlautere Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG und § 4 Nr. 1 UWG dar. Weiterlesen
Seitensprungagentur: 13-fach vorbestrafter Betreiber ist gewerberechtlich unzuverlässig
Gewerberechtliche Zuverlässigkeit beim Betrieb einer Seitensprungagentur – das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt entschied mit Beschluss vom 21.12.2012: Ein zwischen 1997 und 2011 in 13 Fällen zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilter Betreiber einer Seitensprungagentur ist gewerberechtlich unzuverlässig. Ihm ist der Betrieb einer Seitensprungagentur daher untersagt. Weiterlesen
Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.: Spam
Eine GBB Ltd., Firmensitz auf den Marshall Islands, sandte mir per Mail ihr Eintragungsformular für ihr Internet-Branchenverzeichnis „Gelbes Branchenbuch“ zu. Ich kann mich nicht erinnern, mit diesem Unternehmen bislang in Geschäftsbeziehung gestanden zu haben. Nach § 7 UWG handelt es sich bei dieser E-Mail-Werbung also um rechtswidrigen Spam. Angeboten wird mir die „hervorgehobenen Aufnahme in unser Branchenverzeichnis im Internet“. So so. Weiterlesen
Double Opt In nach dem Urteil des OLG München: BVDW für BGH-Urteil
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München, wonach bereits die unverlangte Bestätigungs-E-Mail mit dem Aktivierungslink zum Newsletter rechtswidrige Werbung ist, sorgte in den letzten Tagen für Wirbel in der Netzwelt. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. veröffentlichte zu dem Urteil am 23.11.2012 eine Pressemeldung. Der Verband spricht sich hierin für eine klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus. Weiterlesen
E-Mail-Newsletter: Abmahnung bei Double Opt In
E-Mail-Marketing und belästigende Werbung – zur Bestätigungsaufforderung im Rahmen des Double Opt In entschied das Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12: Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-Opt-In-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Weiterlesen
Webshoprecht: Lieferfristangabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ ist wettbewerbswidrig
Zur Darstellung der Lieferfrist im Online-Handel entschied das OLG Bremen mit Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12: Der Hinweis „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ ist wettbewerbswidrig. Weiterlesen
Web-Impressum und Baustellen-Seite – LG Aschaffenburg bejaht Pflicht zur Anbieterkennzeichnung
Zur Impressumspflicht auf einer Baustellen-Website entschied das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 03.04.2012, Az. 2 HK O 14/12: Beinhaltet eine Baustellen-Website bereits das Logo und einen Link auf die Printausgabe von Inhalten des Seitenbetreibers, muss die Seite mit einer Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (Web-Impressum) versehen werden. Weiterlesen
Vertragsschluss im Web-Shop: Unzulässige Vorkasse-Klausel
Zum Vertragsschluss bei Vorkasse in einem Webshop entschied das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 29.08.2012, Az. 6 W 84/12: Die AGB-Klausel, wonach die Annahme des Vertragsangebot des Kunden „zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet“ erfolgt, ist wettbewerbswidrig. Weiterlesen
Abmahnung wegen Web-Impressum: Mitarbeiter ist nicht Adressat
Zur Frage, wer bei fehlendem Web-Impressum abgemahnt werden kann, entschied das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 02.08.2012, Az. 13 U 72/12: Diensteanbieter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG ist bei einer Homepage eines Unternehmens regelmäßig nur der Arbeitgeber, nicht dessen Mitarbeiter. Weiterlesen