Wieder einmal gehen hier zu mehreren Filesharing-Altmandaten aus den Jahren 2011 und früher gleichlautende Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH ein, in denen die Verjährung vor allem des Anspruchs auf Lizenz-Schadensersatz „dargestellt“ wird. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Urheberrecht
Urteil: Filesharing-Verjährung 3 Jahre – Voraussetzung für Verjährungshemmung
Verjährung bei Filesharing und Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – das Amtsgericht (AG) Nürtingen entschied mit Urteil vom 06.02.2015, Az. 17 C 1378/14: Nicht nur der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, sondern auch der Lizenz-Schadensersatzanspruch verjährt nach 3 Jahren. Ein Mahnbescheid hat keine Verjährungshemmung zur Folge, wenn die Forderung dort anders berechnet wird als in der Abmahnung. Weiterlesen
Urteil: Keine Urheberrechtsverletzung durch Dateifragment
Filesharing, Datenfragmente und Datenmüll – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 30.09.2014, Az. 6 O 518/13: Ein nur in Bruchteilen über eine P2P-Tauschbörse zum Herunterladen angebotenes, regelmäßig nicht lauffähiges Dateifragment einer Filmdatei ist grundsätzlich nur „Datenmüll“. Hierdurch wird nicht gegen Urheberrecht verstoßen. Ebenso können sich Zweifel an der korrekten Ermittlung des Internet-Anschlusses daraus ergeben, dass eine veraltete Ermittlungssoftware eingesetzt wurde. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer „The Mentalist“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an einzelnen Folgen der TV-Serie „The Mentalist“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 € sowie Lizenz- Schadensersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
BGH: Unterlassungserklärung gilt auch für beendete eBay-Auktion
Fotoklau für eBay-Auktion, Unterlassungserklärung und Vertragsstrafe – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „CT-Paradies“ vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13: Wer nach einer unberechtigten Übernahme Fotos für eine eigene eBay-Auktion eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, muss dafür sorgen, dass auch die abgelaufenen Auktionen nicht mehr angezeigt werden können, in denen mit dem Foto geworben wurde. Weiterlesen
Abmahnung RA Daniel Sebastian „Kontor Top Of The Clubs Vol. 65“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der DigiRights Adminstration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung von „Kontor Top Of The Clubs Vol. 65 / 2015.01“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und dazu ein Angebot über eine Pauschalzahlung von 2.400 € für Lizenz-Schadensersatz und Kosten der Abmahnung unterbreitet.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Abmahnung RA Daniel Sebastian „Ministry of Sound“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der DigiRights Adminstration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung von „Ministry of Sound Eat, Sleep, Rave, Repeat 2014“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und dazu ein Angebot über eine Pauschalzahlung von 2.000 € für Lizenz-Schadensersatz und Kosten der Abmahnung unterbreitet.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Vorschau: BGH-Entscheidungen zum Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) kündigt in seiner Pressemitteilung vom 28.01.2015 für den 11.06.2015 drei Verhandlungstermine des unter anderem für Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats an – zwei Filesharing-Revisionsverfahren und ein Revisionsverfahren, in dem es um die öffentliche Wiedergabe von Fernsehsendungen geht. Weiterlesen
Filesharing: Datenschutzverstoß – Beweisverwertungsverbot
Datenschutzverstoß und Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess – das Amtsgericht Koblenz erteilte mit Beschluss vom 24.11.2014, Az. 411 C 250/14, und Beschluss vom 02.01.2015, Az. 153 C 3184/14 den Hinweis: Die Auskunftsanordnung nur gegen den Reseller, nicht aber gegen den Internet-Provider des Anschlussinhabers verstößt bereits bei der Vorbereitung der Filesharing-Abmahnung gegen Datenschutzrecht und hat im Gerichtsverfahren ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Weiterlesen
Filesharing: Familienmitglied muss nicht denunziert werden
Filesharing durch Familienmitglieder und Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers – das Landgericht Hannover entschied mit Urteil vom 15.08.2014, Az. 18 S 13/14: Der Anschlussinhaber ist nicht generell verpflichtet, zu erforschen, wer an dem in der Abmahnung angegebene Tag möglicherweise den Internetanschluss genutzt hat und dies dem Rechteinhaber zu melden. Weiterlesen