Beförderung zum Stabsfeldwebel in der Bundeswehr, Mindestdienstzeit, Leistungsprinzip und Bestenauslese – das Verwaltungsgericht Koblenz entschied mit Beschluss vom 24. April 2026, Az. 2 L 226/26.KO: Die Ablehnung der Einbeziehung eines Soldaten in die Beförderungslesungen zum Stabsfeldwebel allein wegen fehlender Mindestdienstzeit ist rechtswidrig, wenn die geforderte Mindestdienstzeit von elf bis 16 Jahren in einem Feldwebeldienstgrad den Regelbeurteilungszeitraum von zwei Jahren erheblich überschreitet. Weiterlesen
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Filesharing: Datenschutzverstoß – Beweisverwertungsverbot
Datenschutzverstoß und Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess – das Amtsgericht Koblenz erteilte mit Beschluss vom 24.11.2014, Az. 411 C 250/14, und Beschluss vom 02.01.2015, Az. 153 C 3184/14 den Hinweis: Die Auskunftsanordnung nur gegen den Reseller, nicht aber gegen den Internet-Provider des Anschlussinhabers verstößt bereits bei der Vorbereitung der Filesharing-Abmahnung gegen Datenschutzrecht und hat im Gerichtsverfahren ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Weiterlesen