Die nächste jameda-Entscheidung des BGH steht heran – der Bundesgerichtshof gab mit Pressemitteilung vom 11.08.2015 bekannt, dass am 15.12.2015 Verhandlungstermin in dem gegen jameda unter dem Aktenzeichen VI ZR 34/15 geführten Revisionsverfahren sein wird. Weiterlesen
Kategoriearchiv: Internetrecht
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe – der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschied mit Urteil vom 19.06.2015, Az. 7 BV 14.1707: Der Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe, die unabhängig davon erhoben wird, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird oder nicht, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiterlesen
Vorsicht: DR Verwaltung AG mit Firmenregister USTID-Nr.de
Hier liegen mehrere Eintragungsformulare und Erinnerungen der DR Verwaltung AG, Bonn, für deren „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“, vor. Das Eintragungsformular und das Anschreiben ist jeweils versehen mit dem Logo „USTID-Nr.de“ im angeschnittenen Sternenkranz ähnlich einer unvollständigen Europaflagge. Im Text unauffällig mit enthalten ist der Hinweis, dass mit der Rücksendung des Formulars ein Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren und Kosten von 398,88 € zuzüglich Umsatzsteuer pro Jahr zustande kommen soll. Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung mit Hellseherfunktion?
Die Vorratsdatenspeicherung soll also kommen. Netzpolitik.org verlinkt in einer Meldung vom 28.04.2015 auf inoffizielle Leitlinien der Bundesregierung mit einer Nebenabrede, wonach beim Zugriff auf die Bestandsdaten kein Richtervorbehalt gelten soll – in den offiziell veröffentlichten Leitlinien steht dies anders. Aber auch diese offiziellen Leitlinien zur Vorratsdatenspeicherung haben es in sich – der versprochene Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie etwa Priestern, Ärzten oder Rechtsanwälten setzt bei näherer Betrachtung in vielen Fällen gewisse hellseherische Fähigkeiten der Ermittlungsbeamten voraus. Weiterlesen
Urteil: Kündigungsrecht bei schwachem DSL-Anschluss
Ärger mit schwachem DSL-Anschluss – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 07.11.2014, Az. 223 C 20760/14: Der Kunde hat ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn sein DSL-Anschluss dauerhaft nur 30 % der vertraglich vereinbarten Leistung liefert. Eine Klausel „bis zu 18 Mbit/s“ in den AGB des DSL-Anbieters rechtfertigt keine dauerhafte Leistungsminderung von 70 %. Weiterlesen
Fernsehtipp: Do Not Track
Geldmaschine Tracking, Datensammlung und Profilbildung und Kontrolle über die eigenen Daten im Internet – vom 14. April bis zum 9. Juni 2015 wird alle zwei Wochen eine neue von insgesamt 7 Folgen der interaktiven Dokumentation „Do Not Track“ online gehen. Produziert wird die Dokumentation von der französischen Produktionsfirma Upian in Koproduktion mit dem BR, ARTE France und dem NFB. Regisseur ist der Tracking-Experte Brett Gaylor. Weitere Informationen gibt es auf der Website donottrack-doc.de und über die Seiten des Bayerischen Fernsehen.
LG Wuppertal: Wucher bei Branchenverzeichnis-Eintrag
Kein Vergütungsanspruch für nutzlosten Branchenverzeichnis-Eintrag – das Landgericht (LG) Wuppertal entschied mit Beschluss vom 05.06.2014, Az. 9 S 40/14: Eine jährliche Zahlung von 910 € netto für einen quasi wertlosen Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis erfüllt die Voraussetzungen an ein wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB und ist deswegen sittenwidrig. Weiterlesen
Urteil: Kein Schadensersatz nach Negativbewertung
Negativer Bewertungskommentar und Schadensersatzanspruch des Webshop-Betreibers – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Beschluss vom 12.02.2015, Az. 27 U 3365/14: Ist eine Äußerung des Käufers im Bewertungsportal eines Online-Shop als Meinungsäußerung einzustufen, steht dem Verkäufer kein Schadensersatzanspruch zu. Weiterlesen
Datenschutz und Cookies: E-Privacy Richtlinie umgesetzt?
E-Privacy-Richtlinie und die europarechtskonforme Umsetzung in das deutsche Recht – die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer aktuellen Entschließung auf, die die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG, besser bekannt als „Cookie-Richtlinie“, nun ohne weitere Verzögerungen vollständig in das nationale Recht zu überführen. Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung reloaded
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den islamistischen Anschlägen von Paris die Vorratsdatenspeicherung – so eine Reuters-Meldung vom 13.01.2015. Und die Süddeutsche packt noch eins drauf: Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), so eine Meldung vom Abend des 14.01.2015, kann sich unter bestimmten Bedingungen für eine Vorratsdatenspeicherung erwärmen. Weiterlesen