Vorratsdatenspeicherung reloaded

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den islamistischen Anschlägen von Paris die Vorratsdatenspeicherung – so eine Reuters-Meldung vom 13.01.2015. Und die Süddeutsche packt noch eins drauf: Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), so eine Meldung vom Abend des 14.01.2015, kann sich unter bestimmten Bedingungen für eine Vorratsdatenspeicherung erwärmen.

Für die CSU scheint die Vorratsdatenspeicherung (zusammen mit der Videoüberwachung) seit jeher das reflexmäßig beschworene Allheilmittel zu sein, sei es gegen bärtige Bombenleger, sei es gegen verregnete Sommer, sei es gegen Hühner, die zu kleine Eier legen. Fürchtet die SPD nun, wieder einmal als vaterlandslose Gesellen ins Hintertreffen zu gelangen?

Reuters zitiert den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, die Vorratsdatenspeicherung sei ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen.

Freilich erbringt die Vorratsdatenspeicherung in ihrer geplanten Form, also die Speicherung der technischen Verbindungsdaten, nicht mehr als einen Nachweis, wer wann welche Seite angesurft hat und wem eine E-Mail geschickt hat. Der Inhalt der E-Mail soll weiterhin Geheimnis bleiben.

Ich erwarte, dass in nicht all zu ferner Zeit die erste Stimme aus der Politik, vielleicht die Stimme eines forschen Hinterbänklers, garniert mit dem üblichen Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten“, über die Vorratsdatenspeicherung hinaus die Speicherung der Inhalte fordert. Schließlich lassen sich viel tiefere Einblicke in die Welt der Bombenleger und ihrer Freunde gewinnen, wenn man nicht nur weiß, wer wann wem gemailt hat, sondern vor allem was in der E-Mail drin steht…

In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung schon 2006 eingeführt. Sie konnte die Anschläge von Paris nicht verhindern. Geradezu naiv deswegen zu glauben, mit der Speicherung von Verbindungsdaten seien die Begehrlichkeiten dann gestillt.