Nach Auffassung der Bundesregierung ist es nicht nötig, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspot durch Gesetz zu beschränken. Dies berichtet heise online in einer Meldung vom 13.03.2013 unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Haftung sei bereits durch die Rechtsprechung der Gerichte auf klar umgrenzte Sachverhalte eingegrenzt worden.
Aha. So so… Schade.
Das Bundeskabinett verabschiedete am 13.03.2013 den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken.
Zur Mitteilung auf den Seiten der Bundesregierung geht es →hier.
Zur Pressemitteilung auf den Seiten des Bundesjustizministeriums geht es →hier. Weiterlesen
Schadenersatz bei Filesharing – das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 15.01.2013, Aktenzeichen 6 W 12/13: Lizenz-Schadenersatz scheidet aus, solange die Rechteinhaber die Schadenshöhe nicht schlüssig darlegen. Weiterlesen
Der Bundesrat forderte mit Entschließung vom 01.03.2013, Bundesrats-Drucksache 91/13, die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Abmahnmissbrauch im Urheberrecht endlich beendet. Vor allem fordert der Bundesrat, den Streitwert bei einmaligen geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 500 Euro zu begrenzen, um so die anfallenden Kosten auf ein verhältnismäßiges Maß zu beschränken. Weiterlesen
Die in Frankfurt am Main ansässige FDUDM2 GmbH, besser bekannt unter ihrem ursprünglichen Namen DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH und für ihre Filesharing-Abmahnungen, hat das Insolvenzverfahren beantragt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main, Insolvenzgericht, ordnete mit Beschluss vom 15.02.2013, Az. 810 IN 131/13F, die Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin an. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmte das Gericht Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing, Frankfurt am Main. Weiterlesen
Streitwert bei Filesharing – das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Beschluss vom 04.02.2013, Az. I-20 W 68/11: Der Streitwert bei Filesharing beträgt für ein einzelnes Lied 2.500 €. Weiterlesen
Voraussichtlich im März will die Bundesregierung den Entwurf für das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Kern des Gesetzes ist unter anderem die Beschränkung der Abmahnkosten bei einer Filesharing-Abmahnung. Der Bundestag könnte das Gesetz dann noch vor der Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode über das Gesetz beschließen. Dies meldet heise online in einem Bericht vom 21.02.2013. Weiterlesen
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der reFX Audio Software Inc. durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Computerprogramm „Nexus2„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts GmbH vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet soll nun angeblich doch noch in der laufenden Legislaturperiode dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Gesetz will vor allem die Abmahnkosten bei einer Filesharing-Massenabmahnung begrenzen: Die Abmahnkanzlei soll privaten Nutzern bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Zunächst hieß es, das Gesetz stehe vor dem Aus. Nun soll der Gesetzentwurf angeblich doch in einer der nächsten Sitzungen des Bundeskabinetts beschlossen werden. Zum Bericht von Alexander Wagge auf irights.info geht es →hier.
Das geplante Gesetz gegen das Abmahnunwesen droht wegen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu scheitern. Kern des Gesetzes war der Plan, dass die Abmahngebühren bei privaten Internet-Nutzern für eine erste Filesharing-Abmahnung höchstens 155,30 € betragen dürfen. Zur Meldung auf heise online geht es →hier.