Filesharing: Debcon und die Verjährung

Wieder einmal gehen hier zu mehreren Filesharing-Altmandaten aus den Jahren 2011 und früher gleichlautende Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH ein, in denen die Verjährung vor allem des Anspruchs auf Lizenz-Schadensersatz „dargestellt“ wird. Weiterlesen

Schufa-Drohung bei bestrittener Forderung rechtswidrig

Zahlungsaufforderung durch Inkassounternehmen mit Schufa-Androhung – das Landgericht Darmstadt entschied mit Urteil vom 16.10.2014, Az. 27 O 133/14: Bei einer bereits bestrittenen Forderung ist die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig. Weiterlesen

Alle Jahre wieder: Weihnachtspost von Debcon

Selbst wenn der Passauer Christkindlmarkt nicht direkt vor den Kanzleifenstern stattfinden würde – dass Weihnachten heransteht, bliebe trotzdem unübersehbar: Debcon verschickt Zahlungsaufforderungen. Der Weihnachtshit im Jahr 2014: Das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 22.10.2014 mit dessen angeblicher Feststellung, dass Schadensersatz-Forderungen nach einer Filesharing-Abmahnung gemäß § 102 Abs. 2 UrhG, § 852 BGB erst nach 10 Jahren verjähren.

Das Urteil war bereits _hier Thema.

Juristische Tipps zur Gestaltung der Weihnachtstage gibt es _hier.

 

Gewerbeauskunft-Zentrale: DDI mit Mahnbescheid-Entwurf

Die Deutsche Direkt Inkasso GmbH (DDI), die bereits in der Vergangenheit von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale mit dem Forderungseinzug betraut wurde, fährt große Geschütze auf: hier liegen mehrere Forderungsschreiben vor, mit denen Mandanten jeweils Zahlungsfrist von fünf Tagen gerechnet ab dem Datum der Zahlungsaufforderung gesetzt wird. Beigefügt ist der Entwurf eines Mahnbescheids gegen die Mandantschaft. Für die Zeit „nach erfolgter Titulierung“ wird gedroht, „die Forderung konsequent unter Ausnutzung sämtlicher zur Verfügung stehender gesetzlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen“ durchzusetzen. Schließlich wird auf Urteile der Abteilung 40 des Amtsgerichts Düsseldorf, des Amtsgerichts Bergisch Gladbach, des Amtsgerichts Köln und des Landgerichts Gießen zu Gunsten der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale verwiesen. Weiterlesen