Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber: Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD verständigte sich die Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ in ihrer Sitzung am 04.11.2013, die Haftungsbeschränkung für Access-Provider aus §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) auf Funknetzbetreiber auszudehnen. Dies berichtet heise online in einer Meldung vom 04.11.2013. Zu dem Bericht geht es →hier. Noch am 05.06.2013 scheiterte im Wirtschaftsausschuss des Bundestags ein SPD-Antrag, wonach die Bundesregierung die Störerhaftung für Hotspot-Anbieter überprüfen und einen Gesetzentwurf dazu vorlegen sollte.
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Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters, wenn Untermieter gegen Urheberrecht verstößt
Filesharing-Haftung bei Untermiete – das Landgericht (LG) Köln entschied mit Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12: Überlässt der Hauptmieter die Wohnung an Untermieter, so haftet er nicht für Filesharing-Rechtsverstöße, die die Untermieter während der Abwesenheit des Hauptmieters begingen. Der Hauptmieter hat keine anlasslose Kontrollpflicht oder Prüfpflicht gegenüber seinen Untermietern. Der Hauptmieter ist deshalb grundsätzlich auch nicht verpflichtet, im Wege der Störerhaftung die Abmahnkosten zu ersetzen. Weiterlesen
Google-Autocomplete: BGH veröffentlicht Urteilsbegründung
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte nun den Volltext zu seinem Google-Autocomplete-Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12. Der BGH entschied in seinem Urteil, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine wie etwa für Einträge, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, grundsätzlich erst verantwortlich ist, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Weiterlesen
Störerhaftung bei Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Ehepartner
Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13: Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat. Weiterlesen
Filesharing: BGH-Urteil „Morpeus“ des BGH im Volltext veröffentlicht
Das Urteil des Bundesgerichtshof „Morpheus“ vom 15.11.2012, Az, I ZR 74/12, liegt nun endlich im Volltext vor. Mit diesem Urteil entschied der BGH, dass Eltern für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Eine Besprechung der am 11.04.2013 auf den Seiten des BGH veröffentlichtenschriftlichen Urteilsbegründung folgt in Kürze hier.
WLAN-Störerhaftung: Keine Beschränkung durch Gesetz
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es nicht nötig, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspot durch Gesetz zu beschränken. Dies berichtet heise online in einer Meldung vom 13.03.2013 unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Haftung sei bereits durch die Rechtsprechung der Gerichte auf klar umgrenzte Sachverhalte eingegrenzt worden.
Aha. So so… Schade.
Filesharing nach BGH-Urteil „Morpheus“: Abmahnung der Eltern nun ausgeschlossen?
Zur Störerhaftung der Eltern und zu deren Aufsichtspflicht bei Filesharing entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12: Eltern haften für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Können Eltern nun nicht mehr abgemahnt werden? Wurden Eltern in der Vergangenheit zu Unrecht abgemahnt, wenn ihre Kinder Songs und Videos per Filesharing tauschten? Was ist mit den Unterlassungserklärungen der Vergangenheit? Weiterlesen
Filesharing: Keine Haftung der Eltern für ihr Kind nach Belehrung
Filesharing und Haftung der Eltern für ihr Kind – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12: Eltern haften für das illegale Filesharing ihres 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Weiterlesen
Filesharing: Keine Störerhaftung bei Abwesenheit im Urlaub
Zur Störerhaftung bei Filesharing entschied das Landgericht (LG) Köln mit Urteil vom 24.10.2012, Az. 28 O 391/11: Der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet nicht, wenn er mit seiner Familie in dem Zeitraum, in dem die Datei über die Filesharing-Tauschbörse zugänglich gemacht wurde, in den Urlaub verreist war und vor der Abreise der Computer und der Router vom Stromnetz getrennt wurden. Weiterlesen
Filesharing und offene WLAN: Bundestagsdebatte über Störerhaftung für WLAN-Betreiber
Der Deutsche Bundestag debattierte in seiner 201. Sitzung vom 25.10.2012 unter TOP 42 über zwei Gesetzesinitiativen der SPD und der Linken, die zum Ziel haben, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber und die unbefugte Nutzung eines WLAN durch Dritte zu beschränken. Im Ergebnis geht es in beiden Fällen darum, das Risiko zu begrenzen, eine Filesharing-Abmahnung zu erhalten. Weiterlesen