Speicherung der IP-Adresse durch Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 16.05.2017 in dem Verfahren VI ZR 135/13 über die Frage entscheiden, ob bei der Speicherung der IP-Adresse eines Website-Besuchers das Sicherheitsinteresse des Seitenbetreibers oder das Persönlichkeitsrecht des Nutzers überwiegt. Weiterlesen
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Gutachten: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EuGH-Vorgaben
Vorratsdatenspeicherung und der EuGH – der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zu dem Ergebnis, dass das (derzeitige) Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung nicht den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgestellten Vorgaben entspricht. Weiterlesen
Abschaffung der Störerhaftung: WLAN-Gesetz wird nachgebessert
Gewerbliche WLAN-Hotspots und die Störerhaftung: das Bundeswirtschaftsministerium bereitet offenbar bereits die nächste Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vor. Betreiber unverschlüsselter WLAN-Hotspots, beispielsweise in einem Café oder in einem Hotel, sollen mehr Rechtssicherheit vor Abmahnungen erhalten. Weiterlesen
Gegen WLAN-Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt stellt Schlussantrag
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C-484/14 „McFadden“ zur Störerhaftung des WLAN-Hotspot-Betreibers: Der Hotspot-Betreiber ist nach Auffassung des Generalanwalts nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die WLAN-(Mit-)Benutzer über den Hotspot begangen haben. Weiterlesen
WLAN-Störerhaftung: Schlussanträge vor dem EuGH am 16.03.2016
Störerhaftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen vor dem EuGH – der 16.03.2016 wird spannend: Für diesen Tag sind vor dem EuGH die Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-484/14 Mc Fadden vorgesehen. Weiterlesen
Woanders gelesen: EU-Kommission kritisiert WLAN-Gesetzentwurf
Hotspot-Betreiber-Haftung: Über die Bundestagsdebatte vom 03.12.2015 zum „WLAN-Gesetz“ – Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – berichtete ich bereits hier. Das Portal netzpolitik.org berichtet lesenswert unter anderem über eine Anmerkung der EU-Kommission zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Weiterlesen
Markenfälschung: Bank muss Kontoinhaber bekanntgeben
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch und Bankgeheimnis – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Davidoff Hot Water II“ vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12: Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Weiterlesen
Endpreis bei Online-Flugbuchung – EuGH-Urteil
Flugpreisangaben in Internet – der EuGH entschied mit Urteil vom 15.01.2015, Az. C-573/13: Fluggesellschaften müssen ihren Kunden bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis anzeigen. Weiterlesen
EuGH: Aufruf einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung
Wer eine Internetseite nur auf dem Bildschirm anschaut, ohne sie auszudrucken oder herunterzuladen, verstößt nicht gegen Urheberrecht – der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied mit Urteil vom 05.06.2014, Az. C-360/13: Die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers können ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden. Weiterlesen
EuGH: Zuständiges Gericht bei B2C-Vertrag über die Grenze
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Klage bei grenzüberschreitendem Verbrauchsgüterkauf – der Gerichtshof der Europäischen Union (Europäischer Gerichtshof; EuGH) entschied mit Urteil vom 17.10.2013, Az. C-218/12: Ein Verbraucher kann seine Klage gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, auch wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war. Weiterlesen