Urheberrecht, Verbreitungsrecht und Werbung – der Bundesgerichtshof entschied mit drei Urteilen vom 05.11.2015 unter den Aktenzeichen I ZR 91/11 „Marcel-Breuer-Möbel II“, I ZR 76/11 „Wagenfeld-Leuchte II“ und I ZR 88/13 „Al Di Meola“: Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Weiterlesen
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Markenfälschung: Bank muss Kontoinhaber bekanntgeben
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch und Bankgeheimnis – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Davidoff Hot Water II“ vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12: Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Weiterlesen
Urteil: Verbot der Eizellspende keine Marktverhaltensregelung
Werbung in Deutschland für eine Eizellspende und Wettbewerbsrecht – der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13: Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stellt keine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG dar. Deswegen besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Weiterlesen
BGH-Urteil: Vorzeitiger Auktionsabbruch bei eBay
Schadensersatzanspruch gegen den eBay-Verkäufer, wenn dieser seine Auktion vorzeitig abbricht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14: Das Angebot eines eBay-Anbieters ist dahin auszulegen, dass es (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten zu verhindern. Das kommt – neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen – auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen. Weiterlesen
BGH: Revisionsverfahren zur Nachforschungspflicht bei Filesharing
Welchen Umfang hat die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in einem Filesharing-Prozess? Welche Nachforschungspflicht hat der Anschlussinhaber, wenn er sich in einem Gerichtsverfahren gegen eine Schadensersatzforderung des Rechteinhabers verteidigen will? Über diese Fragen soll der Bundesgerichtshof (BGH) in einem unter dem Aktenzeichen I ZR 154/15 anhängigen Revisionsverfahren entscheiden. Weiterlesen
BGH entscheidet erneut über Pippi-Langstrumpf-Kostüm
Terminhinweis des BGH: Der Bundesgerichtshof wird am 19.11.2015 unter dem Aktenzeichen I ZR 149/14 ein weiteres mal über Werbung für ein Pippi-Langstrumpf-Karnevalskostüm entscheiden. Weiterlesen
BGH verhandelt: GEMA-Gebühr, Wohnanlage und Kabelnetzwerk
Terminhinweis des BGH: Weiterleitung des Kabelsignals durch Wohnungseigentümergemeinschaft in die Wohnungen und Schadensersatzanspruch der GEMA – der Bundesgerichtshof wird am 17.09.2015 unter seinem Aktenzeichen I ZR 228/14 über die Frage verhandeln, ob in der Weiterleitung eine öffentliche Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Werken liegt. Weiterlesen
BGH: Wer ist Veranstalter und muss GEMA-Gebühren zahlen?
Veranstaltereigenschaft im Show-Business und GEMA-Gebühren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Trassenfieber“ vom 12.02.2015, Az. I ZR 204/13: Stellt ein Theaterbetreiber den Saal für die Aufführung zur Verfügung, bewirtet die Veranstaltungsbesucher, vereinnahmt die Bewirtungserlöse und wirbt für die Aufführung in seinem Veranstaltungskalender, so wirkt er als Veranstalter an der Aufführung mit. Kein Veranstalter ist dagegen, wer lediglich die für die Veranstaltung erforderlichen äußeren Vorkehrungen trifft, indem er etwa nur den Saal zur Verfügung stellt. Weiterlesen
Terminhinweis des BGH: jameda-Ärztebewertungsportal
Die nächste jameda-Entscheidung des BGH steht heran – der Bundesgerichtshof gab mit Pressemitteilung vom 11.08.2015 bekannt, dass am 15.12.2015 Verhandlungstermin in dem gegen jameda unter dem Aktenzeichen VI ZR 34/15 geführten Revisionsverfahren sein wird. Weiterlesen
Kohl-Tonbänder: BGH bestätigt Herausgabepflicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 206/14: Altkanzler Kohl kann die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen. Weiterlesen