Der Anschlussinhaber ist Kunde bei einem Reseller, z.B. bei 1&1. Das richterliche Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG noch vor der Abmahnung richtete sich jedoch nur gegen den Netzbetreiber, z.B. die Deutsche Telekom AG. Steht der Auskunft, dass die ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt dem Internet-Anschluss des späteren Beklagten zugeordnet war, nun ein Beweisverwertungsverbot entgegen? Diese Frage an der Schnittstelle von Urheberrecht, Datenschutzrecht und Zivilprozessrecht wird wurde von den Gerichten bis zum 13.07.2017 nicht einheitlich beantwortet – eine kurze Darstellung mit Rechtsprechungsübersicht. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: BGH
Urteil: Keine GEMA-Gebühren für DVB-T-Fernsehempfang im Hotel
Fernseher im Hotelzimmer und GEMA-Gebühren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14: Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine DVB-T-Zimmerantenne empfangen können. Weiterlesen
BGH-Urteil: Spam durch Werbung in Autoreply-E-Mail
Spam durch Autoreply-E-Mail – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15: Eine gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers als Empfangsbestätigung übersandte Autoreply-E-Mail mit werblichem Inhalt eine stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Weiterlesen
BGH veröffentlicht Volltexte der Urteile „Tauschbörse I bis III“
Nachdem die Filesharing-Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.06.2015 „Tauschbörse I“, „Tauschbörse II“ und „Tauschbörse III“ zur Haftung des Anschlussinhabers für einen Verstoß gegen Urheberrecht über eine P2P-Tauschbörse bereits über die Website der Klägervertreter im Volltext mit schriftlicher Urteilsbegründung abgerufen werden konnten, zog nun der BGH selbst mit dessen Entscheidungsdatenbank nach – et voilà:
- BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14 „Tauschbörse I“
- BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 7/14 „Tauschbörse II“
- BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 75/14 „Tauschbörse III“
ODV Inkasso AG: Zahlungsaufforderung für routenplaner-24.info
In ganz besonders dreister Weise verschickt die in München ansässige ODV Inkasso AG Zahlungsaufforderungen für die Abofalle routenplaner-24.info, die von der ODV Online Content Ltd. betrieben wird. Bei ausbleibender Zahlung, so ist zu lesen, drohen Zwangsvollstreckung, Kontopfändung und negativer SCHUFA-Eintrag. In der nächsten Mahnstufe wird dann gar mit der Einschaltung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden gedroht. Weiterlesen
BGH-Urteil „Tauschbörse III“ – Versuch einer Auswertung
Für einen abgemahnten Anschlussinhaber reicht es nicht aus, wenn er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit behauptet, dass seine mit im Haushalt lebenden Familienmitglieder über den Internet-Anschluss auf einer P2P-Tauschbörsenplattform Filesharing betrieben haben könnten. 200 € Schadensersatz pro Musiktitel sind außerdem in Ordnung, und einer Klage auf Ersatz der Abmahnkosten und Schadensersatz nach Lizenzanalogie steht nicht ohne weiteres entgegen, dass der Unterlassungsanspruch nicht weiter geltend gemacht wird: So lässt sich das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.06.2015 „Tauschbörse III“, Az. I ZR 75/14, zusammenfassen. Am Ende bleiben Fragen offen. Weiterlesen
BGH-Urteile „Tauschbörse I – III“: Urteilsbegründungen abrufbar
In der Volltext-Datenbank des Bundesgerichtshofs sind sie (Stand 04.12.2015 nachmittags) noch nicht veröffentlicht, über die Seiten der Klägervertreter, Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg, sind sie nun abrufbar – die drei Urteile des BGH vom 11.06.2015 „Tauschbörse I“ (Az. I ZR 19/14), „Tauschbörse II“ (Az. I ZR 7/14) und „Tauschbörse III“ (Az. I ZR 75/14). Weiterlesen
BGH-Urteil: Irreführendes Himbeer-Vanille-Abenteuer
Wo Vanilleblüten und Himbeeren drauf sind, muss auch Vanillearoma und Himbeeraroma drin sein – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 02.12.2015, Aktenzeichen I ZR 45/13 „Himbeer-Vanille-Abenteuer II“: Ein Teehandelsunternehmen betreibt irreführende Werbung, wenn es einen Früchtetee vertreibt, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ befinden, dieser Tee aber tatsächlich keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthält. Weiterlesen
BGH-Urteil: Werbung für urheberrechtlich geschützte Werke
Urheberrecht, Verbreitungsrecht und Werbung – der Bundesgerichtshof entschied mit drei Urteilen vom 05.11.2015 unter den Aktenzeichen I ZR 91/11 „Marcel-Breuer-Möbel II“, I ZR 76/11 „Wagenfeld-Leuchte II“ und I ZR 88/13 „Al Di Meola“: Das urheberrechtliche Verbreitungsrecht umfasst auch das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Weiterlesen
Markenfälschung: Bank muss Kontoinhaber bekanntgeben
Markenrechtlicher Auskunftsanspruch und Bankgeheimnis – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Davidoff Hot Water II“ vom 21.10.2015, Az. I ZR 51/12: Ein Bankinstitut darf eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Weiterlesen