Flugpreisangaben in Internet – der EuGH entschied mit Urteil vom 15.01.2015, Az. C-573/13: Fluggesellschaften müssen ihren Kunden bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis anzeigen. Weiterlesen
Schlagwortarchiv: BGH
Filesharing: AG Düsseldorf kratzt an tatsächlicher Vermutung der Täterschaft
Ende der Filesharing-Abmahnungs-Allzweckwaffe „tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers“ aus dem BGH-Urteil „Sommer unseres Lebens“ infolge des technischen Fortschritts? Das Amtsgericht Düsseldorf kratzt in seinem Urteil vom 14.10.2014, Az. 57 C 4661/13, an diesem scheinbar unverrückbaren Rechtsgrundsatz. Weiterlesen
BGH-Urteil: eBay-Autokauf für 1 € nicht sittenwidrig
Autokauf über eBay für 1 € – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.11.2014, Az. VIII ZR 42/14: eBay-Verkäufer, die eine laufende Auktion auf eBay grundlos abbrechen, können vom bis dahin Höchstbietenden auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Auch bei einem Höchstgebot von nur 1 € ist der Kaufvertrag über ein Auto nicht sittenwidrig. Weiterlesen
Arzt hat keinen Löschungsanspruch gegen Bewertungsportal jameda
Datenschutzrecht und Löschungsanspruch gegen Ärztebewertungsportal – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13: Ein Arzt hat gegenüber der Betreiberin des Ärztebewertungsportal jameda keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten. Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht des Betreibers auf Kommunikationsfreiheit nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Bewertungen in dem Portal anonym abgegeben werden können. Weiterlesen
BGH-Urteil: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
Gehören die IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten nach § 3 A bs. 1 BDSG? Unter anderem hierüber muss der Bundesgerichtshof (BGH) in dem derzeit rechtshängigen Verfaren VI ZR 135/13 entscheiden. Unter Umständen wird der BGH die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: BGH-Grundsatzurteil zur Geschäftsführerhaftung
BGH-Grundsatzentscheidung zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.06.2014 Az. I ZR 242/12: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für Wettbewerbsverstöße nicht schon alleine aufgrund seiner Organstellung, also weil er eben der Geschäftsführer ist. Weiterlesen
BGH-Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portalbetreiber
Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 01.07.2014, Az. VI ZR 345/13: Wer durch einen Beitrag in einem Bewertungsportals in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt ist, kann von dem Betreiber des Internetportals grundsätzlich keine Auskunft über die hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen. Weiterlesen
Recht am eigenen Nacktfoto nach Trennung: Urteil aus Koblenz
Recht am eigenen Nacktfoto nach Liebes-Aus und Trennung – das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied mit Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13: Nach Beendigung einer Liebesbeziehung besteht kein umfassender Anspruch gegen den früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen. Erotische und intime Aufnahmen sind aber zu löschen. Weiterlesen
Internet-Abofalle = versuchter Betrug: BGH-Grundsatzurteil
Internet-Abofalle für Routenplaner – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 05.03.3014, Az. 2 StR 616/12: Wer eine Internet-Abofalle betreibt, macht sich wegen versuchten Betruges strafbar. Weiterlesen
BGH-Urteil zu Tippfehler-Domain „wetteronlin.de“
Tippfehler-Domain und Wettbewerbsrecht: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12: Eine Internet-Domain, die gezielt eine fehlerhafte Schreibweise einer bereits registrierten Domain darstellt, kann unter dem wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstoßen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet. Weiterlesen