Spam durch Autoreply-E-Mail – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15: Eine gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers als Empfangsbestätigung übersandte Autoreply-E-Mail mit werblichem Inhalt eine stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.
Haben Sie eine Abmahnung erhalten mit dem Vorwurf, gegen Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben? Rechtsanwalt Stefan Loebisch hilft Ihnen weiter. Sie können die Abmahnung rasch und unkompliziert per Fax oder per E-Mail übersenden. Wenn Sie dabei Ihren Namen und Ihre Telefonnummer … Weiterlesen
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für Unternehmen in Bayern, hat eine Übersicht „Datenverwendung für persönliche Werbung“ veröffentlicht. Die Kurzdarstellung umfasst lediglich 4 Seiten und ist stellt die Rahmenbedingungen für Briefwerbung, E-Mail- und SMS-Werbung (elektronische Werbung), Telefonanrufwerbung, Faxwerbung, … Weiterlesen
Eine berechtigte Abmahnung aus dem Markenrecht zieht regelmäßig weitreichende Konsequenzen nach sich: nicht nur eine einzelne Werbeaussage oder eine einzelne Marketing-Maßnahme wird untersagt, sondern jede geschäftliche Aktivität rund um ein bestimmtes Produkt, rund um ein bestimmtes Logo, einen bestimmten Namen … Weiterlesen
Symantec hat den „State of Privacy Report 2015“ veröffentlicht. Die Studie gibt wieder, wie die User im europäischen Vergleich über Datenschutz und Datensicherheit denken und welche Auswirkung dies auf ihr Nutzerverhalten hat. 57 Prozent der Befragten sind besorgt darüber, dass … Weiterlesen
Das Bundeskabinett beschloss am 04.02.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts.
Die Wettbewerbszentrale vertritt in einer Stellungnahme vom 21.01.2015 den Standpunkt, dass eine Warenkorb-Erinnerung per E-Mail nach Wettbewerbsrecht unzulässig ist und darüber hinaus datenschutzrechtlich mehr als bedenklich ist.
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff, Scheffen aus Berlin für die rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel „Euro Truck Simulator 2“. Vom … Weiterlesen
„Offene Forderung – Letztinstanzliches Urteil“ – so ist das aktuelle Serienschreiben der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale überschrieben, das seit gestern von allen Seiten hereinkommt. Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH teilt mit: „Ganz aktuell hat das Landgericht Düsseldorf mit letzinstanzlichem Berufungsurteil vom 31.07.2013, … Weiterlesen
Google löscht ein von Android standardmäßig gesichertes WLAN-Passwort nach Löschbefehl nicht umgehend von seinen Servern – dies berichtet heise online in einer Reportage vom 24.07.2013.