Spam: Darlehen von Marriot Finanzen

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Dada lebt – manchmal ist Spam fast schon Sprachkunst. James Flack präsentiert Ihnen das herrliche Darlehensprogramm von Marriot Finanz und zeigt Ihnen, wie Sie Ihr Darlehenanwendungsverfahren beschleunigen:

Marriott Finanz
194 Marschen Wand,
Sudlicher Kai.
London, vereinigtes Konigreich.
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E-Mail: marriottfinancee@postino.at
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Liebster Hat Kunden Geschatzt,

Marriott Finanz ist ein Eingetragenes Finanzinstitut mit dem Ziel, von Kunden mit ihrem finanziellen/Darlehenbedurfnissen zu befriedigen. Weiterlesen →

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Filesharing-Abmahnung RGF Productions Limited durch Kanzlei Rainer Munderloh „Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele“

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Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der RGF Productions Limited durch die Kanzlei Rainer Munderloh vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film “ Extreme Pervers Nr. 3 – Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele„. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Rainer Munderloh vorgelegte Unterlassungserklärung wohl zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Auch das Abmahnschreiben beinhaltet Ausführungen zur Rechtslage, die Anlass zu kritischer Betrachtung geben.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.

 

Flatrate-Drosselung: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

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Internet-Flatrate-Drosselung: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnte die Telekom wegen der seit dem 02.05.2013 geltenden Regelungen zur Flatrate-Drosselung bei DSL-Verträgen ab. Die Verbraucherschützer werten es als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, dass deren heimischer Internetzugang auf eine Übertragungsgeschwindigkeit von 384 kbit/s gedrosselt werden soll. Deshalb verlangen sie von der Telekom, diese Klauseln wieder aus ihren DSL-Verträgen zu streichen. Zur Pressemeldung der  Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht es →hier.

Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat auch die Verbraucherzentrale Bayern auf ihren Seiten FAQ zur Flatrate-Drosselung online gestellt.

 

Störerhaftung bei Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Ehepartner

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Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13: Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen Internetanschluss überlassen, ohne ihn ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen hat. Weiterlesen →

Vertragsannahmefrist im Webshop: Entwarnung aus Hamburg

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Eine Frist von fünf Tagen für die Vertragsannahme im Online-Handel ist wirksam und verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht: Dies entschied das Landgericht (LG) Hamburg mit Urteil vom 25.04.2013, Az. 315 O 422/12 – und hob damit seinen anderslautenden Beschluss vom 29.10.2012 auf. Weiterlesen →

Fehler im Webimpressum: Verbraucherzentrale mahnt Google ab

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Wie passend zum Beitrag „Impressumspflicht auch bei Google+„: Google selbst erhielt eine Abmahnung, und zwar durch die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Deren Vorwurf: Google selbst verstoße gegen die Impressumspflicht. Über die im Google-Webimpressum genannte E-Mail-Adresse support-de@google.com sei keine Kontaktaufnahme möglich. Es erscheine nur eine Auto-Responder-Nachricht, dass die Nachricht nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden könne. Zum Bericht über das Infoportal des Händlerbundes geht es →hier.

 

Impressumspflicht auch bei Google+

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Das Landgericht (LG) Berlin entschied mit Beschluss vom 28.03.2013, Az. 16 O 154/13: Ein Unternehmen, das auf seiner Internetpräsenz bei Google+ kein Webimpressum nach § 5 TMG leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar hält, verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Weiterlesen →

Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des AG Düsseldorf

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Keine Zahlungsaufforderung der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH für deren Branchenverzeichnis „Gewerbauskunft-Zentrale.de“ ohne Hinweis auf das Urteil des AG Düsseldorf – ganz so hat es hier jedenfalls den Anschein. Gemeint ist das Urteil des AG Düsseldorf vom 13.10.2011, Az. 40 C 8543/11. Weiterlesen →

Wettbewerbsrecht: Weiter Abmahnungen zur 40-Euro-Klausel

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Hier liegt – wieder einmal – eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur so genannten „40-Euro-Klausel“ vor. Ein Mitbewerber wirft der Mandantschaft vor, diese „40-Euro-Klausel“ lediglich in der Widerrufsbelehrung verwendet zu haben, ohne die Klausel wirksam mit der Kundschaft vereinbart zu haben. Weiterlesen →

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag

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Der Deutsche Bundestag debattierte am 18.04.2013 in erster Lesung über den Entwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Durch dieses Gesetz soll unter anderem der Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung auf 1.000 € begrenzt werden. Folge soll sein, dass private Internet-Nutzer für eine erste Abmahnung nur noch rund 155 € an Abmahnkosten zahlen sollen. Weiterlesen →