Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11: Wer einer Werkstatt „für den Fall der Fälle“ seine Telefonnummer hinterlässt, erteilt hierdurch noch nicht seine Einwilligung zu einer telefonischen Kunden-Zufriedenheitsbefragung im Anschluss an die Reparatur. Weiterlesen
Kategoriearchiv: Wettbewerbsrecht
Textilkennzeichungsverordnung löst Textilkennzeichnungsgesetz ab: Stichtag 8. Mai
Ab Dienstag, den 8. Mai 2012, gilt EU-weit die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Sie löst das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) ab. Shopbetreiber, die Textilerzeugnisse anbieten, sollten sich mit der neuen Textilkennzeichnungsverordnung vertraut machen. Weiterlesen
BGH: Zulässiger Einleitungssatz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10: Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind und muss nicht dafür einstehen, dass ein Verbraucher sich irrtümlich nicht für widerrufsberechtigt hält. Weiterlesen
LG Wiesbaden: Händler-AGB werden über Amazon nicht Vertragsbestandteil
Das LG Wiesbaden entschied mit Urteil vom 21.12.2011, Az. 11 O 65/11: Händler-AGB werden auf dem Online-Portal Amazon-Marketplace nicht Vertragsbestandteil. Der Händler kann daher dem Verbraucher die Rücksendekosten nach Widerruf auch dann nicht auferlegen, wenn sich eine entsprechende „40-Euro-Klausel“ in seinen AGB befindet. Weiterlesen
OLG Düsseldorf entscheidet gegen Gewerbeauskunft-Zentrale
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11: Die die alten von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare für die Gewerbeeintragungen in dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de sind irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig. Weiterlesen
OLG Hamm: “Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt” und die juristischen Folgen
Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11: Wer eine vorherige Kontaktaufnahme vor einer Abmahnung wünscht, darf selbst keine Kostenerstattung für ein direkt versandtes Anwaltsschreiben verlangen. Weiterlesen
OLG München: Keine doppelte 40-Euro-Klausel erforderlich
Das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 07.02.2012, Az. 29 W 212/12: Es genügt, die 40-Euro-Klausel über die Rücksendekosten nur innerhalb der Widerrufsbelehrung zu verwenden, wenn diese Bestandteil der AGB ist. Weiterlesen
OLG München: Kundenabwerbung ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden
Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 01.03.2012, Az. 23 U 3746/11: Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiterlesen
BGH: Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 01.03.2012, Az.III ZR 83/11:
Eine Widerrufsbelehrung, die den den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, setzt die Widerrufsfrist nicht in Lauf. Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung der Muster- Widerrufsbelehrung nur berufen, wenn er das Muster vollständig übernommen hat. Weiterlesen