Das Landgericht Aachen, Kammer für Handelssachen, entschied mit Urteil vom 06.06.2012, Az. 41 O 8/12: LED-Lampen sind keine Glühlampen im Sinne des Anhangs I Nr. 5 zum ElektroG. Sie sind deshalb nach § 7 ElektroG zu kennzeichnen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Abmahnungsmissbrauch: BGH zu Indizien in der Unterlassungserklärung
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 zum Abmahnungsmissbrauch: Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Abmahnung missbräuchlich und damit unzulässig ist. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht?
Kann ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen mit dem Vorwurf, gegen das Datenschutzrecht verstoßen zu haben, abgemahnt werden? Hat der Verstoß gegen das Datenschutzrecht einen Unterlassungsanspruch nach Wettbewerbsrecht zur Folge? Die Frage wird von Rechtsprechung und Literatur derzeit nicht einheitlich beantwortet. Weiterlesen
Cookie-Richtlinie: Neues Datenschutzrecht seit dem 26. Mai 2012?
Verschiedene Internetseiten, so etwa Gulli oder Golem, berichten über eine seit dem 26.05.2012 gültige neue Cookie-Regelung der EU. Für den unbefangenen Leser entsteht dort leicht der Eindruck, Online-Werbung sei ab sofort auch in der Bundesrepublik Deutschland neuen Beschränkungen unterworfen. Dies trifft bei genauer Betrachtung aber nicht zu. Weiterlesen
E-Mail-Werbung: LG Berlin zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
Das Landgericht Berlin konkretisierte mit Urteil vom 09.12.2011, Az. 15 O 343/11, die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Empfängers, die Voraussetzung ist für rechtskonforme E-Mail-Werbung. Weiterlesen
OLG Hamm: Keine Anfechtung einer irrtümlich abgegebenen Unterlassungserklärung
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 22.03.2012, Az: I-4 U 194/11: Auch die irrtümlich abgegebene Unterlassungserklärung löst bei einem erneuten Verstoß die Vertragsstrafe aus. Weiterlesen
Zur Erinnerung: Energiekennzeichnung von Fernsehern im Online-Handel
Am 20.12.2010 trat eine neue EU-Verordnung, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 der Kommission, in Kraft. Nach ihr müssen auch Online-Händler seit dem 30.03.2012 beim Verkauf von Fernsehapparaten und Videomonitoren die Energieeffizenzklasse auf ihren Produktseiten mit angeben. Mittlerweile sind die ersten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen unterlassener oder falscher Angaben im Umlauf. Weiterlesen
Urteil des OLG Köln: Telefonnummer „für den Fall der Fälle“ beinhaltet keine Einwilligung in telefonische Kunden-Zufriedenheitsbefragung
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 191/11: Wer einer Werkstatt „für den Fall der Fälle“ seine Telefonnummer hinterlässt, erteilt hierdurch noch nicht seine Einwilligung zu einer telefonischen Kunden-Zufriedenheitsbefragung im Anschluss an die Reparatur. Weiterlesen
Textilkennzeichungsverordnung löst Textilkennzeichnungsgesetz ab: Stichtag 8. Mai
Ab Dienstag, den 8. Mai 2012, gilt EU-weit die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Sie löst das Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennzG) ab. Shopbetreiber, die Textilerzeugnisse anbieten, sollten sich mit der neuen Textilkennzeichnungsverordnung vertraut machen. Weiterlesen
BGH: Zulässiger Einleitungssatz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10: Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind und muss nicht dafür einstehen, dass ein Verbraucher sich irrtümlich nicht für widerrufsberechtigt hält. Weiterlesen