Verschiedene Internetseiten, so etwa Gulli oder Golem, berichten über eine seit dem 26.05.2012 gültige neue Cookie-Regelung der EU. Für den unbefangenen Leser entsteht dort leicht der Eindruck, Online-Werbung sei ab sofort auch in der Bundesrepublik Deutschland neuen Beschränkungen unterworfen. Dies trifft bei genauer Betrachtung aber nicht zu.

Worum geht es?

Die Meldungen betreffen die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation von 2009 (2009/136/EG). Zwar beinhaltet die Richtlinie auch eine Frist bis zum Ablauf des 25.05.2012. Hierbei handelt es sich aber nur um die Frist für die Mitgliedsstaaten, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen – und dies ist in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht geschehen. Im Gegensatz zur EU-Verordnung entfaltet die EU-Richtlinie in den Mitgliedsstaaten keine unmittelbare Wirkung, erst recht nicht gegenüber Bürgern und Unternehmen.

Was sind die Auswirkungen auf die Praxis?

Zunächst einmal gar keine – es bleibt alles beim alten. Abzuwarten ist nun, ob, wann und ggf. wie die Bundesrepublik Deutschland ihr nationales Recht an die Vorgaben der EU-Richtlinie anpasst. Es gibt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes – mehr aber noch nicht. Kein Anlass zur Aufregung also.