Bereits →hier und →hier wurde über die derzeit uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Frage, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht zugleich einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht beinhaltet und deswegen abgemahnt werden kann, berichtet. Die Rechtsfrage liegt mittlerweile dem Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 244/10 zur Entscheidung vor. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht: OLG Karlsruhe – Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht!
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11: Ein Energieversorgungsunternehmen, das ohne die erforderliche Einwilligung Werbung an ehemalige Kunden versendet und dadurch gegen Datenschutzrecht verstößt, verstößt hierbei auch gegen Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden. Weiterlesen
Urteil: Feedback-Anfrage per Mail nach der Lieferung ist keine Werbung
Das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 17.02.2012, Az. 33 S 87/11: Eine einmalige Feedback-Anfrage an den Kunden per E-Mail ist keine Werbung und setzt deshalb keine Einwilligung voraus. Weiterlesen
Preisangabenverordnung: Grundpreis bei Gratis-Zugabe
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 29.06.2012, Az. 6 U 174/11: Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Keine Rügefrist in B2C-AGB
Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 24.05.2012, Az. I-4 U 48/12: Eine AGB-Klausel, wonach der Käufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen hat, ist unzulässig und wettbewerbswidrig. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: LG Aachen zur Kennzeichnungspflicht für LED-Lampen
Das Landgericht Aachen, Kammer für Handelssachen, entschied mit Urteil vom 06.06.2012, Az. 41 O 8/12: LED-Lampen sind keine Glühlampen im Sinne des Anhangs I Nr. 5 zum ElektroG. Sie sind deshalb nach § 7 ElektroG zu kennzeichnen. Weiterlesen
Abmahnungsmissbrauch: BGH zu Indizien in der Unterlassungserklärung
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.12.2011, Az. I ZR 174/10 zum Abmahnungsmissbrauch: Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Abmahnung missbräuchlich und damit unzulässig ist. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht?
Kann ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen mit dem Vorwurf, gegen das Datenschutzrecht verstoßen zu haben, abgemahnt werden? Hat der Verstoß gegen das Datenschutzrecht einen Unterlassungsanspruch nach Wettbewerbsrecht zur Folge? Die Frage wird von Rechtsprechung und Literatur derzeit nicht einheitlich beantwortet. Weiterlesen
Cookie-Richtlinie: Neues Datenschutzrecht seit dem 26. Mai 2012?
Verschiedene Internetseiten, so etwa Gulli oder Golem, berichten über eine seit dem 26.05.2012 gültige neue Cookie-Regelung der EU. Für den unbefangenen Leser entsteht dort leicht der Eindruck, Online-Werbung sei ab sofort auch in der Bundesrepublik Deutschland neuen Beschränkungen unterworfen. Dies trifft bei genauer Betrachtung aber nicht zu. Weiterlesen
E-Mail-Werbung: LG Berlin zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
Das Landgericht Berlin konkretisierte mit Urteil vom 09.12.2011, Az. 15 O 343/11, die Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Empfängers, die Voraussetzung ist für rechtskonforme E-Mail-Werbung. Weiterlesen