Archiv der Kategorie: Urheberrecht

Foto-Abmahnung Denecke Priess & Partner für ProPix GmbH

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Aktuelle urheberrechtliche Abmahnung aus dem Fotorecht:

Hier liegt unter anderem neu eine Abmahnung der Kanzlei Denecke Priess & Partner aus Berlin für die ProPix GmbH vor. Abgemahnt wird die unberechtigte Übernahme von Produktfotos für einen Webshop. Vom Webshop-Betreiber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten und der Recherchekosten sowie Lizenz-Schadensersatz nach der MFM-Tabelle nebst Zuschlag wegen unterlassener Urheberbenennung gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Durchsicht der Details, da die durch die Kanzlei Denecke Priess & Kollegen geltend gemachten Forderungen möglicherweise zu weit reichen und deswegen nicht ungeprüft bleiben sollte.

 

© RA Stefan Loebisch | Kontakt

 

Urteil OLG München: Eigene Kinder im Filesharing-Prozess

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Sekundäre Darlegungslast der Eltern als Anschlussinhaber, eigene Kinder und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Prozess – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 14.01.2016, Az. 29 U 2593/15: Der als Anschlussinhaber auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte muss sein eigenes Kind verraten, um seine sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Weiterlesen →

Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess

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Der Anschlussinhaber ist Kunde bei einem Reseller, z.B. bei 1&1. Das richterliche Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG noch vor der Abmahnung richtete sich jedoch nur gegen den Netzbetreiber, z.B. die Deutsche Telekom AG. Steht der Auskunft, dass die ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt dem Internet-Anschluss des späteren Beklagten zugeordnet war, nun ein Beweisverwertungsverbot entgegen? Diese Frage an der Schnittstelle von Urheberrecht, Datenschutzrecht und Zivilprozessrecht wird wurde von den Gerichten bis zum 13.07.2017 nicht einheitlich beantwortet – eine kurze Darstellung mit Rechtsprechungsübersicht. Weiterlesen →

Woanders gelesen: Stellungnahmen zum WLAN-Gesetzentwurf

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Offenes WLAN, Störerhaftung des Hotspot-Betreibers und Novellierung des Telemediengesetzes – der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht weiterhin in der Kritik. Den Regierungsplänen begegnet nicht nur aus Handel und Wirtschaft Ablehnung. Selbst aus dem schwarz-roten Lager wird Kritik geäußert – Tenor: Die derzeitige Formulierung der Gesetzesnovelle verfehlt das Ziel, mehr WLAN-Hotspots zu schaffen. Weiterlesen →

Urteil aus Passau: Zeugnisverweigerung im Filesharing-Prozess

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Sekundäre Darlegungslast, eigene Kinder und Zeugnisverweigerungsrecht im Filesharing-Prozess – das Amtsgericht Passau entschied mit Urteil vom 30.12.2015, Az. 15 C 582/15: Der als Anschlussinhaber auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte muss seine eigenen Kinder nicht verraten, um seine sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Weiterlesen →

Urteil: Keine GEMA-Gebühren für DVB-T-Fernsehempfang im Hotel

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Fernseher im Hotelzimmer und GEMA-Gebühren – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 17.12.2015, Az. I ZR 21/14: Der Betreiber eines Hotels muss der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine DVB-T-Zimmerantenne empfangen können. Weiterlesen →

Woanders gelesen: Expertenanhörung zum WLAN-Gesetzentwurf

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WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung und Expertenanhörung im Bundestag: Fast alle Sachverständigen haben sich bei der Anhörung am 16.12.2015 gegen die geplanten Regeln zur Störerhaftung von WLAN-Anbietern und bei „gefahrgeneigten Diensten“ ausgesprochen – dies berichtet heise online.

 

WLAN-Gesetzentwurf: Bundestag hört Experten an

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Gesetzentwurf zur Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber: Nach der Bundestagsdebatte vom 03.12.2015 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wird der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 16.12.2015, eine Reihe von Sachverständigen anhören. Die Anhörung ist öffentlich und beginnt um 11 Uhr. Weiterlesen →

Urheberrecht: OLG Schleswig zur Veranstaltereigenschaft

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Kieler Woche, GEMA-Gebühren und Veranstaltereigenschaft der Stadt Kiel – das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied mit Urteilen vom 07.12.2015, Az. 6 U 54/13 und Az. 6 U 43/14: Wer lediglich einen Veranstaltungsraum oder eine Veranstaltungsfläche zur Verfügung stellt, wird hierdurch im urheberrechtlichen Sinne noch nicht Veranstalter oder Mitveranstalter sämtlicher dort durchgeführten Live-Musikaufführungen und Tonträgerwiedergaben. Weiterlesen →

BGH veröffentlicht Volltexte der Urteile „Tauschbörse I bis III“

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Nachdem die Filesharing-Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.06.2015 „Tauschbörse I“, „Tauschbörse II“ und „Tauschbörse III“ zur Haftung des Anschlussinhabers für einen Verstoß gegen Urheberrecht über eine P2P-Tauschbörse bereits über die Website der Klägervertreter im Volltext mit schriftlicher Urteilsbegründung  abgerufen werden konnten, zog nun der BGH selbst mit dessen Entscheidungsdatenbank nach – et voilà: