Beleidigung in einem Internet-Forum, Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe und die Wiederholungsgefahr – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 14.02.2017, Az. 4 U 195/17: Ein Unterlassungsanspruch ist auch dann gegeben, wenn eine rechtswidrige Äußerung im geschlossenen Forum eines sozialen Netzwerkes erfolgt. Erklärt der Verletzer lediglich, die Äußerung nicht mehr zu wiederholen, verweigert er aber eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung, so besteht die Wiederholungsgefahr auch dann fort, wenn der Verletzer seine Bereitschaft erklärt, gegen sich ein Ordnungsgeld festsetzen zu lassen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Internetrecht
MVG Medien Verlagsservice GmbH: Rechnungen für Regnum Verlag
Die MVG Medien Verlagsservice GmbH, eigene Kurzbezeichnung auch MVG-mbH, verschickt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines mit einem Regnum Verlag geschlossenen Anzeigenauftrags für das Online-Branchenverzeichnis go-city.org. Vorsicht und Augen auf! Weiterlesen
Digital Solution GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Team
Nun droht auch der Routenplaner-Anbieter Digital Solution GmbH mit Pfändung der Wertgegenstände durch das Inkasso-Team, und zwar am 03.11.2017 um 10 Uhr. Wieder sollen Schlüsseldienst und Polizei mit hinzugezogen werden! Wieder soll jeder Widerstand energisch gebrochen werden! Wieder gilt: Keine Panik. Nicht zahlen. Cool bleiben. Weiterlesen
Media Solution AG und das Urteil des OLG Jena
Zahlungsaufforderung der Media Solution AG und das OLG Jena – mit immer neuen Fake News versucht der Abofallen-Betreiber, an Amazon-Gutscheine für seinen Online-Routenplaner zu kommen. Nun bemüht die angebliche „Media Solution AG“ gar das Oberlandesgericht Jena. Der anonyme Abofallen-Betreiber muss noch viel lernen. Weiterlesen
WLAN-Störerhaftung: Bundesrat billigt neues Telemediengesetz
Öffentliches WLAN, Urheberrecht und Störerhaftung des Hotspot-Betreibers – der Bundesrat billigte in seiner Sitzung vom 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. Das Gesetz hat zum Ziel, die Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Hotspots zu beenden. Weiterlesen
Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung
Pfändung einer Internet-Domain – der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 20.06.2017, Az. VII R 27/15: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche muss aber Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Weiterlesen
Digital Development GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Team
Es war zu erwarten: Nun droht auch die Routenplaner-Abofalle Digital Development GmbH, maps-routenplaner.pro, mit Pfändung der Wertgegenstände durch das Inkasso-Team, und zwar am 08.09.2017. Wie immer sollen plötzlich 750 € fällig sein. Wie immer soll die große Zwangsvollstreckungs-Party um 10 Uhr steigen. Wie immer sollen Schlosser und Polizei mit hinzugezogen werden. Und wie immer gilt: Keine Panik! Nicht zahlen! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Weiterlesen
Urteil: Werbung in Autoreply-E-Mail ist unzulässige Werbung
Autoreply-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Bonn entschied mit Urteil vom 01.08.2017, Az. 104 C 148/17: Enthält eine Autoreply-E-Mail neben einer Eingangsbestätigung auch Hinweise auf die Angebote des Absenders, so liegt darin bereits unzulässige Werbung, wenn der Empfänger hierzu keine Einwilligung erteilt hat. Weiterlesen
Gähn: Digital Works GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Team
Nun droht also auch der Routenplaner-Anbieter Digital Works GmbH mit Pfändung der Wertgegenstände durch das Inkasso-Team, und zwar am 04.08.2017 um 10 Uhr. Erneut sollen Schlosser und Polizei mit hinzugezogen werden. Wieder gilt: Keine Panik! Nicht zahlen! An dieser Drohung kann nichts dran sein. Weiterlesen
Neue Abofalle: Digital Solution GmbH mit maps-routenplaner-pro.com
Digital Solution GmbH, die nächste Routenplaner-Abzocke aus Berlin: Die altbekannte Abofalle mit 24 Monaten Mitgliedschaft und dem Amazon-Gutschein für 500 € ist wieder einmal unter neuer Firma und mit neuer Domain aktiv. Auf maps-routenplaner-pro.com sollen die Opfer diesmal in die Falle tappen, Digital Solution GmbH nennt sich das Unternehmen nun. Weiterlesen