Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH/Gewerbeauskunft-Zentrale.de versucht weiter, Unternehmer doch noch zur Zahlung zu bewegen: hier liegt ein aktuelles Vergleichsangebot an ein vertretenes Unternehmen vor, in dem mitgeteilt wird: „Das gerichtliche Klageverfahren ist nun eingeleitet„. Beigefügt ist ein Klageschriftsatz, in dem der Adressat als beklagte Partei geführt wird. Wird es nun ernst oder ist dies ein weiterer unseriöser Versuch, den Adressaten unter Druck zu setzen und zur Zahlung zu zwingen? Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Internetrecht
Gewerbeauskunft-Zentrale: DDI mit Mahnbescheid-Entwurf
Die Deutsche Direkt Inkasso GmbH (DDI), die bereits in der Vergangenheit von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale mit dem Forderungseinzug betraut wurde, fährt große Geschütze auf: hier liegen mehrere Forderungsschreiben vor, mit denen Mandanten jeweils Zahlungsfrist von fünf Tagen gerechnet ab dem Datum der Zahlungsaufforderung gesetzt wird. Beigefügt ist der Entwurf eines Mahnbescheids gegen die Mandantschaft. Für die Zeit „nach erfolgter Titulierung“ wird gedroht, „die Forderung konsequent unter Ausnutzung sämtlicher zur Verfügung stehender gesetzlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen“ durchzusetzen. Schließlich wird auf Urteile der Abteilung 40 des Amtsgerichts Düsseldorf, des Amtsgerichts Bergisch Gladbach, des Amtsgerichts Köln und des Landgerichts Gießen zu Gunsten der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale verwiesen. Weiterlesen
lokale-suche.com – Branchenbuch Passau und Umkreis aus Kasachstan
Liebesgrüße aus Kasachstan: wieder einmal ging mir ein Fax mit einem Eintragungsantrag für ein „Branchenbuch Passau und Umkreis“ zu. Beworben wird ein Branchenverzeichnis unter lokale-suche.com. Obwohl es sich um ein Branchenbuch angeblich für Passau und Umkreis handelt, sitzt – wie bemerkenswert! – der Betreiber dieses Portals in Karagandy, in Kasachstan also. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Weiteres Urteil des AG Düsseldorf
Weitere Niederlage der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de vor dem Amtsgericht Düsseldorf – auch durch Urteil vom 07.12.2012, 47 C 12104/12: “Es wird festgestellt, dass der Beklagten keinerlei Ansprüche finanzieller Art gegen die klagende Partei zustehen, insbesondere nicht aus einem angeblich abgeschlossenen Vertrag über die Aufnahme der klagenden Partei in die Onlinedatenbank der Beklagten. Dies gilt insbesondere auch für einen angeblich abgeschlossenen Vertrag mit angeblich jährlichen Zahlungsansprüchen der Beklagten über 569,06 €, für zwei Jahre also 1.138,12 €.” Wieder kein Geld, aber Schadenersatzpflicht gegenüber dem Unternehmen. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Niederlage vor dem AG Düsseldorf
Niederlage der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de vor dem Amtsgericht Düsseldorf – Urteil vom 17.12.2012, 47 C 12105/12: „Es wird festgestellt, dass der Beklagten keinerlei Ansprüche finanzieller Art gegen die klagende Partei zustehen, insbesondere nicht aus einem angeblich abgeschlossenen Vertrag über die Aufnahme der klagenden Partei in die Onlinedatenbank der Beklagten. Dies gilt insbesondere auch für einen angeblich abgeschlossenen Vertrag mit angeblich jährlichen Zahlungsansprüchen der Beklagten über 569,06 €, für zwei Jahre also 1.138,12 €.“ Weiterlesen
Massenabmahnung zu Facebook-Impressum ist rechtswidrig: Urteil des LG Bochum
Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum: Das LG Bochum entschied mit Versäumnisurteil vom 20.02.2013, Az.: I-13 O 187/12: Die Massenabmahnung ist rechtswidrig. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück
Niederlage der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Der Bundesgerichtshof wies mit Beschluss vom 06.02.2013, Az. I ZR 70/12, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, zurück. Weiterlesen
Filesharing: Gesetz gegen Abmahnunwesen soll kommen
Voraussichtlich im März will die Bundesregierung den Entwurf für das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen. Kern des Gesetzes ist unter anderem die Beschränkung der Abmahnkosten bei einer Filesharing-Abmahnung. Der Bundestag könnte das Gesetz dann noch vor der Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode über das Gesetz beschließen. Dies meldet heise online in einem Bericht vom 21.02.2013. Weiterlesen
Betrieblicher E-Mail-Account – Schadenersatzanspruch nach vorzeitiger Löschung
E-Mail-Account am Arbeitsplatz – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 05.09.2012, Az. 4 W 961/12: Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail-Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadenersatzanspruch auslösen. Weiterlesen
Gesetz gegen Filesharing-Massenabmahnungen: Kommt es? Kommt es nicht?
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet soll nun angeblich doch noch in der laufenden Legislaturperiode dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Gesetz will vor allem die Abmahnkosten bei einer Filesharing-Massenabmahnung begrenzen: Die Abmahnkanzlei soll privaten Nutzern bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Zunächst hieß es, das Gesetz stehe vor dem Aus. Nun soll der Gesetzentwurf angeblich doch in einer der nächsten Sitzungen des Bundeskabinetts beschlossen werden. Zum Bericht von Alexander Wagge auf irights.info geht es →hier.