Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber: Im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD verständigte sich die Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ in ihrer Sitzung am 04.11.2013, die Haftungsbeschränkung für Access-Provider aus §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG) auf Funknetzbetreiber auszudehnen. Dies berichtet heise online in einer Meldung vom 04.11.2013. Zu dem Bericht geht es →hier. Noch am 05.06.2013 scheiterte im Wirtschaftsausschuss des Bundestags ein SPD-Antrag, wonach die Bundesregierung die Störerhaftung für Hotspot-Anbieter überprüfen und einen Gesetzentwurf dazu vorlegen sollte.
Archiv der Kategorie: Internetrecht
Ärztebewertungsportal: Kein Löschungsanspruch des Arztes
Ärztebewertungsportal, Meinungsfreiheit und Datenschutzrecht – das Amtsgericht (AG) München entschied mit Urteil vom 12.10.2012, Az. 158 C 13912/12: Ein Arzt hat gegenüber einem Ärztebewertungsportal im Internet keinen Löschungs- und Unterlassungsanspruch, wenn eine Nachverfolgung beleidigender oder rufschädigende Äußerungen möglich ist. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale, LG Düsseldorf und das BGH-Urteil
„Offene Forderung – Letztinstanzliches Urteil“ – so ist das aktuelle Serienschreiben der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale überschrieben, das seit gestern von allen Seiten hereinkommt. Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH teilt mit: „Ganz aktuell hat das Landgericht Düsseldorf mit letzinstanzlichem Berufungsurteil vom 31.07.2013, Az.: 23 S 316/12, ausdrücklich festgestellt, das (*) mit Unterzeichnung und Rücksendung unseres Angebotes definitiv ein rechtskräftiger kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist. Damit sind alle bisher ergangenen Urteile als nichtig anzusehen.“ (*Liebe Gewerbeauskunft-Zentrale: Hier fehlt doch wohl ein s; Anm. d. Verf.) Tatsächlich? Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Neues Urteil des LG Düsseldorf
Gewerbeauskunft-Zentrale und kein Ende – das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 31.07.2013, Az. 23 S 316/12: Zwischen den Parteien ist mit der Rücksendung des ausgefüllten und am 11.07.2011 unterschriebenen Formulars der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ein wirksamer Vertrag über die Eintragung in das von der Klägerin geführte Internetportal Gewerbeauskunft-Zentrale.de zustande gekommen. Ein Sieg für die GWE? Zurück auf Null für jede weitere Rechtsverteidigung? Weiterlesen
GWE und DDI – zwei Unternehmen, ein Mitarbeiter?
Dass die Deutsche Direkt Inkasso GmbH aus Köln regelmäßig durch die GWE Wirtschaftsinformations GmbH aus Düsseldorf beauftragt wird, die Forderungen für deren Branchenverzeichnis Gewerbeauskunft-Zentrale.de beizutreiben, dürfte den Betroffenen mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Den Anbieterkennzeichnungen nach handelt es sich um zwei getrennte, eigenständige, rechtlich selbständige Unternehmen. Warum taucht auf Empfangsbescheinigungen der Post der selbe Mitarbeiter-Name auf? Weiterlesen
Branchenbuch Passau – Regionaleauskunft: Eintragungsvorschlag
Fax-Spam aus Bukarest: wieder einmal ging mir ein Fax mit einem Eintragungsantrag für ein Online-Branchenverzeichnis zu, diesmal für ein unter www.regionale-auskunft.com abrufbares „Branchenbuch Passau“. Obwohl es sich um ein Branchenbuch angeblich für die Schweiz und Deutschland handelt, sitzt der Betreiber dieses Portals in Bukarest – eine Sabryem`St Company SRL. Weiterlesen
DSL-Drosselung: Verbraucherzentrale NRW will gegen Deutsche Telekom klagen
Flatrate-Drosselung: Bereits →hier wurde über die Abmahnung der Deutschen Telekom durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen der Flatrate-Drosselung bei DSL-Verträgen berichtet. Nun geht die Auseinandersetzung wohl in die nächste Runde: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS vom 07.07.2013 will di Verbraucherzentrale NRW nun gegen die Deutsche Telekom klagen, nachdem diese die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab. Zu dem Bericht geht es →hier.
Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechnung bezahlt = Pech gehabt?
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de wartete in der jüngsten Zeit bereits mehrfach mit einem neuen Textbaustein auf:
„Durch Ihre bereits geleistete Zahlung an die GWE GmbH haben Sie die Wirksamkeit des Vertrages gerade aus Ihrer Sicht bestätigt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag nach Ihrer Meinung nichtig oder anfechtbar sein sollte. Dies ergibt sich zwingend aus den §§ 141, 144, 781 BGB und wurde in gleich gelagerten Fällen bereits höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof bestätigt, so dass Sie jetzt auch verpflichtet sind die offene Forderung zu bezahlen.“
Rechnung für das erste Vertragsjahr bezahlt = Forderung anerkannt = jede weitere Rechtsverteidigung gegen die Rechnung für das zweite Vertragsjahr ausgeschlossen? Wohl nein. Und die Rechnung für das erste Vertragsjahr bleibt wohl zu unrecht bezahlt. Weiterlesen
Anwalt Jacob König: Mahnung für Telekom Shop GmbH
Ein angeblicher Rechtsanwalt Jacob König versendet im Auftrag einer ebenso angeblichen Telekom GmbH Online Mahn-E-Mails. Im Anhang der E-Mail befindet sich eine mit dem Namen des Empfängers bezeichnete .zip-Datei, die angeblich die Rechnung beinhaltet.
Die Empfehlung von Rechtsanwalt Stefan Loebisch:
- Nicht zahlen!
- Finger weg von der .zip-Datei! Weiterlesen
Jakob König Rechtsanwalt: Mahnung für Telekom GmbH Online
Ein angeblicher Rechtsanwalt Jakob König versendet im Auftrag einer ebenso angeblichen Telekom GmbH Online Mahn-E-Mails. Im Anhang der E-Mail befindet sich eine mit dem Namen des Empfängers bezeichnete .zip-Datei, die angeblich die Rechnung beinhaltet.
Die Empfehlung von Rechtsanwalt Stefan Loebisch:
- Nicht zahlen!
- Finger weg von der .zip-Datei! Weiterlesen