Lehrer und das Recht am eigenen Bild – das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschied mit Urteil vom 21.07.2023, Az. VG 3 K 211/22: Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos macht und diese versendet, kann ein schriftlicher Verweis erteilt werden. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Datenschutzrecht
Kölner Masche und Doppelanruf: Anzeigenfalle durch Überrumpelung
Anzeigenfallen, bei denen Unternehmer durch Überrumpelung und Verschleierung der wahren Verhältnisse dazu gebracht werden, ebenso teure wie wertlose Werbeanzeigen in gedruckten oder Online-Branchenverzeichnissen zu schalten, sind weiterhin eine Landplage. Die unseriösen Anzeigenverlage kommen und gehen. Als Geschäftsführer und Prokuristen dieser Anzeigenverlage tauchen mal neue, mal altbekannte Namen auf. Der „Werkzeugkasten“ der Anzeigenfallen ist seit zwei Jahrzehnten immer wieder der gleiche: „Doppelanruf“ und „Kölner Masche“. Was verbirgt sich dahinter? Weiterlesen
Google-Fonts-Abmahnungen: Durchsuchung, Rechtsanwaltskammer prüft
In den Wochen vor Weihnachten war es still geworden um die Google-Fonts-Abmahnungen aus Berlin und Meerbusch, die davor bei vielen Website-Betreibern für Ärger und Beunruhigung gesorgt hatten. Eine Pressemeldung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21.12.2022 lässt aufhorchen und macht Hoffnung, dass der Spuk nun vorüber ist. Weiterlesen
Fußballsammelbilder, Profi-Vertrag und Recht am eigenen Bild
Recht eines Nationalkickers am eigenen Bild und Vertrieb von Fußballsammelbildern – das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 30.11.2022, Az. 16 W 52/22: Ob die Einwilligung eines Profi-Fußballers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung seiner Bilder als Nationalspieler umfasst, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Enthält der Vertrag keine Beschränkung auf Bilder als Clubspieler, ist der Vertrieb der Karten nicht rechtswidrig. Weiterlesen
Neue Google-Fonts-Abmahnung RAAG-Kanzlei für VIVA Datenschutz
Google Fonts und Datenschutzrecht – über die Abmahnungen der RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis aus Meerbusch wurde bereits mehrfach berichtet. Mittlerweile ist eine neue Version des Abmahnschreibens im Umlauf: Als Anspruchsteller wird nunmehr „Herr Omar Taha M Salhin“ aus Menden mitgeteilt, „Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz – kurz: VIVA Datenschutz. (vivadatenschutz.de)“ Weiterlesen
Google-Fonts-Abmahnung RAAG-Kanzlei: Neue Version
Google Fonts und Datenschutzrecht – über die Abmahnungen der RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für deren Mandantschaft Wang Yu wurde bereits >hier< berichtet. Es gibt Neuigkeiten bei dieser Massenabmahnung: Mittlerweile ist eine neue Version des Abmahnschreibens im Umlauf. Die Änderungen sind bemerkenswert. Weiterlesen
Abmahnung Wang Yu durch RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis: Google Fonts
Aktuelle Abmahnung aus dem Datenschutzrecht: Hier liegt neu ein Abmahnschreiben der RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis aus Meerbusch für Herrn Wang Yu vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Einbindung von Google Fonts in die Website des Abmahnungsempfängers und die Übermittlung der IP-Adresse an Google. Weiterlesen
Abmahnung Martin Ismail durch Rechtsanwalt Kilian Lenard: Google Fonts
Aktuelle Abmahnung aus dem Datenschutzrecht: Hier liegen mittlerweile mehrere Abmahnschreiben der Kanzlei Kilian Lenard Rechtsanwalt aus Berlin für Herrn Martin Ismail, Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz (IG Datenschutz), vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Einbindung von Google Fonts in die Website des Abmahnungsempfängers und die Übermittlung der IP-Adresse an Google. Weiterlesen
Abmahnung wegen Google-Fonts in Website
Verstoß gegen Datenschutzrecht und Schmerzensgeldanspruch wegen der Einbindung von Google-Fonts in die Website – Abmahnungen mit „großzügigen“ Angeboten, die Sache gegen Geldzahlung auf sich beruhen zu lassen, sind derzeit eine Landplage. Gute Nerven und nüchterne Prüfung helfen auch hier. Weiterlesen
Streitwert-Übersicht: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach DSGVO
Datenschutz-Grundverordnung, datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch und Streitwert – Art. 15 DSGVO gibt betroffenen Personen das Recht, von dem Verantwortlichen Auskunft zu verlangen, ob und ggf. welche ihrer personenbezogenen Daten dort gespeichert sind, woher diese Daten stammen, an welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern die Daten weitergegeben werden, und außerdem den Zweck der Datenspeicherung. In der Rechtspraxis spielt dieser datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch eine immer größere Rolle, seit die DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist. Dies zeigt sich nicht zuletzt an den mittlerweile zahlreichen Entscheidungen, mit denen Gerichte den Streitwert für den Auskunftsanspruch bestimmt haben. Weiterlesen