Beschäftigendatenschutz im Krankenhaus – Datenschutzrecht verbietet Klinik die Herausgabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes an den Patienten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 20.01.2015, Az. VI ZR 137/14: Eine Klinik ist nicht verpflichtet, einem Patienten die Privatanschrift eines behandelnden Arztes mitzuteilen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Datenschutzrecht
Feedback-E-Mail ohne Einwilligung ist belästigende Werbung
Bewertungsaufforderung und belästigende Werbung – das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.10.2014, Az. 20 C 6875/14: Eine ohne die erforderliche Einwilligung des Kunden oder gar gegen dessen ausdrückliches Verbot per E-Mail übersandte Feedbackanfrage ist belästigende Werbung. Der Empfänger hat gegen das Unternehmen einen Unterlassungsanspruch nach einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und einen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG.
Vorratsdatenspeicherung reloaded
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den islamistischen Anschlägen von Paris die Vorratsdatenspeicherung – so eine Reuters-Meldung vom 13.01.2015. Und die Süddeutsche packt noch eins drauf: Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), so eine Meldung vom Abend des 14.01.2015, kann sich unter bestimmten Bedingungen für eine Vorratsdatenspeicherung erwärmen. Weiterlesen
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst nicht Facebook-Seite
Datenschutzrecht und Arbeitsrecht, Mitbestimmungsrecht und Internet-Auftritt – das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 12.01.2015, Az. 9 Ta BV 51/14: Die Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht Mitbestimmung des Betriebsrats.
Die Seite als solche sei keine technische Einrichtung im Sinn von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, die dazu bestimmt sei, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen. Eine solche technische Einrichtung setze voraus, dass sie jedenfalls teilweise aus sich heraus Aufzeichnungen über die Mitarbeiter automatisiert erstelle.
Bundesjustizministerium veröffentlicht Scoring-Studie
Praxis beim Scoring zur Bonitätsprüfung – das Bundesjustizministerium machte nun die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009“ online zugänglich. Die Studie wurde durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und die GP-Forschungsgruppe im Regierungsauftrag erstellt. Weiterlesen
Datenschutzaufsicht: Bußgelder gegen unzulässige Werbung
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, verstärkt gegen die unzulässige Verwendung von Verbraucherdaten im Rahmen der Werbung per E-Mail, SMS und Telefon oder ignorierte Werbewidersprüche vorzugehen.
Benützt ein Unternehmen E-Mail-Adressen und Telefonnummern ohne die erforderliche EInwilligung für elektronische Werbung oder betreibt trotz ausdrücklich erklärtem Werbewiderspruch Postwerbung, kann dies nach § 43 BDSG mit einem Bußgeld von bis zu 300.000,00 € geahndet werden. Weiterlesen
Video-Türspion auch ohne Bildaufzeichnung unzulässig
Videoüberwachung im Mietshaus – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 04.12.2013, Az. 413 C 26749/13: Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten, auch wenn keine Bildaufzeichnung erfolgt. Weiterlesen
Orientierungshilfe Cloud Computing aktualisiert: Stand Oktober 2014
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder aktualisierten am 09.10.2014 ihre Orientierungshilfe zum Cloud Computing. Die Orientierungshilfe, so ist es der Vorbemerkung zu entnehmen, richtet sich an Entscheidungsträger, betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte sowie an IT-Verantwortliche und soll den datenschutzgerechten Einsatz dieser Technologie fördern. Der Schwerpunkt der Orientierungshilfe, so wird weiter ausgeführt, liegt auf Hinweisen bei der Nutzung von Cloud-Computing-Diensten durch datenverarbeitende Stellen.
Die Orientierungshilfe ersetzt die erste Fassung aus dem Jahr 2011. Die aktualisierte Fassung kann _hier heruntergeladen werden.
Arzt hat keinen Löschungsanspruch gegen Bewertungsportal jameda
Datenschutzrecht und Löschungsanspruch gegen Ärztebewertungsportal – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13: Ein Arzt hat gegenüber der Betreiberin des Ärztebewertungsportal jameda keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten. Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht des Betreibers auf Kommunikationsfreiheit nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Bewertungen in dem Portal anonym abgegeben werden können. Weiterlesen
BGH-Urteil: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
Gehören die IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten nach § 3 A bs. 1 BDSG? Unter anderem hierüber muss der Bundesgerichtshof (BGH) in dem derzeit rechtshängigen Verfaren VI ZR 135/13 entscheiden. Unter Umständen wird der BGH die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen. Weiterlesen