Praxis beim Scoring zur Bonitätsprüfung – das Bundesjustizministerium machte nun die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009“ online zugänglich. Die Studie wurde durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und die GP-Forschungsgruppe im Regierungsauftrag erstellt.
Worum geht es?
Mit der Datenschutz-Novelle 2009 wurde mit Wirkung ab dem 01.04.2010 § 28a und § 28b neu in das BDSG eingefügt.
§ 28a BDSG regelt die Übermittlung von Daten über eine Forderung an Wirtschafts-Auskunfteien – also etwa an Schufa, Creditreform, oder Bürgel.
§ 28b BDSG regelt das Scoring. Nach der Gesetzesdefinition ist Scoring ein die Berechnung eines Wahrscheinlichkeitswerts, mit der eine bestimmte Person ein bestimmtes Verhalten zeigen wird. Praktisch bedeutendster Anwendungsfall: Berechnungen zur Wahrscheinlichkeit des Zahlungsverhaltens einer bestimmten Person, also die Bonitätsprüfung. Nach der gesetzlichen Vorgabe muss dieser Wahrscheinlichkeitswert, also der Score, unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens berechnet werden.
Zu welchem Ergebnis kommt die Scoring-Studie?
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass auch nach der Datenschutznovelle Beeinträchtigungen der Verbraucherrechte weiter bestehen. Die Kostenlose Selbstauskunft sei den Verbrauchern weitgehend unbekannt. Auskünfte seien oft unverständlich und nicht nachvollziehbar. Eine Kontrolle der Scoring-Verfahren erfolge nur unzureichend. Die bestehenden Regelungen seien für neue Scoring-Formen mit aus dem Internet stammenden Daten nicht ausreichend.
Scoring in der Rechtspraxis
Es stimmt schon: Auskünfte sind oft unverständlich. Wenn die Auskunft denn überhaupt erteilt wird – in einem von der Kanzlei Stefan Loebisch entzog sich ein zur Auskunft verpflichtetes Telekommunikationsunternehmen seiner Auskunftspflicht kurzerhand, indem es die relevanten Daten mitsamt den Datensicherungen löschte. Wohlgemerkt nach Eingang der Aufforderung, Auskunft zu erteilen, und offenbar ganz gezielt.
Eine kurze Besprechung der Scoring-Studie von ULD und GP Forschungsgruppe ist →hier bei heise online abrufbar.