Dashcam und Beweisaufnahme im Strafprozess – das Amtsgericht Nienburg entschied mit Urteil vom 20.01.2015, Az. 4 Ds 155/14: Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Kurze, anlassbezogene Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer sind zulässig und verstoßen nicht gegen Datenschutzrecht. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Datenschutzrecht
Gesetzentwurf: Unterlassungsanspruch bei Datenschutzverstößen
Die Bundesregierung brachte mit Bundestags-Drucksache 18/4631 ihren Entwurf eines Gesetztes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in den Deutschen Bundestag ein. Weiterlesen
Urteil: Bausparkasse darf Nachbarn nicht über Immobilien ausfragen
Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht in der Immobilienbranche – das Landgericht Mainz entschied mit Anerkenntnisurteil vom 05.02.2015, Az. 10 HK O 511/14: Eine Bausparkasse darf Verbraucher nicht ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung anrufen, um die Daten möglicher ImmobilienInteressenten zu erfragen. Ebenso darf eine Bausparkasse keine Schreiben an Verbraucher versenden, mit denen die Adressaten aufgefordert werden, eine mit persönlichen Daten anderer Personen ausgefüllte Antwortkarte zu übersenden, solange diese Dritten hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben. Weiterlesen
Fernsehtipp: Do Not Track
Geldmaschine Tracking, Datensammlung und Profilbildung und Kontrolle über die eigenen Daten im Internet – vom 14. April bis zum 9. Juni 2015 wird alle zwei Wochen eine neue von insgesamt 7 Folgen der interaktiven Dokumentation „Do Not Track“ online gehen. Produziert wird die Dokumentation von der französischen Produktionsfirma Upian in Koproduktion mit dem BR, ARTE France und dem NFB. Regisseur ist der Tracking-Experte Brett Gaylor. Weitere Informationen gibt es auf der Website donottrack-doc.de und über die Seiten des Bayerischen Fernsehen.
Symantec-Studie: Handlungsbedarf bei Datenschutz
Symantec hat den „State of Privacy Report 2015“ veröffentlicht. Die Studie gibt wieder, wie die User im europäischen Vergleich über Datenschutz und Datensicherheit denken und welche Auswirkung dies auf ihr Nutzerverhalten hat. 57 Prozent der Befragten sind besorgt darüber, dass ihre Daten nicht sicher sind. 59 Prozent der Befragten waren bereits unmittelbar von einem Datenschutzproblem betroffen. Weiterlesen
Datenschutz und Cookies: E-Privacy Richtlinie umgesetzt?
E-Privacy-Richtlinie und die europarechtskonforme Umsetzung in das deutsche Recht – die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer aktuellen Entschließung auf, die die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG, besser bekannt als „Cookie-Richtlinie“, nun ohne weitere Verzögerungen vollständig in das nationale Recht zu überführen. Weiterlesen
Urteil: Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahme
Dashcam die nächste – das Landgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 17.02.2015, Az. I 3 S 19/14: Dashcam-Aufnahmen sind in einem Verkehrsunfall-Prozess nicht als Beweismittel verwertbar. Weiterlesen
Urteil: Videoüberwachung in Bürogebäude
Videoüberwachung im Bürogebäude – das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschied mit Urteil vom 29.09.2014, Az. 11 LC 114/13: Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. Oder kann die Videoüberwachung durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen im sogenannten black-box-Verfahren zur Wahrnehmung berechtigter Interessen – hier zur Verhinderung von Straftaten – nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein. Weiterlesen
Urteil: Vermieter darf Kamera-Attrappe im Haus anbringen
Vorgetäuschte Videoüberwachung im Mietshaus – das Amtsgericht Schöneberg entscheid mit Urteil vom 09.07.2014, Az. 102 C 160/14: Ein Wohnungsmieter kann vom Vermieter nicht verlangen, eine im Hauseingang angebrachte Kameraattrappe zu beseitigen. Weiterlesen
Urteil: Unerbetene Bestätigungsmail ist Spam
Bestätigungs-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Pankow-Weißensee entschied mit Urteil vom 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14: Bereits die unverlangte Bestätigungsmail für einen Kunden-Account ist belästigende Werbung und damit unzulässig. Weiterlesen