Symantec hat den „State of Privacy Report 2015“ veröffentlicht. Die Studie gibt wieder, wie die User im europäischen Vergleich über Datenschutz und Datensicherheit denken und welche Auswirkung dies auf ihr Nutzerverhalten hat. 57 Prozent der Befragten sind besorgt darüber, dass ihre Daten nicht sicher sind. 59 Prozent der Befragten waren bereits unmittelbar von einem Datenschutzproblem betroffen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Datenschutzrecht
Datenschutz und Cookies: E-Privacy Richtlinie umgesetzt?
E-Privacy-Richtlinie und die europarechtskonforme Umsetzung in das deutsche Recht – die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer aktuellen Entschließung auf, die die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG, besser bekannt als „Cookie-Richtlinie“, nun ohne weitere Verzögerungen vollständig in das nationale Recht zu überführen. Weiterlesen
Urteil: Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahme
Dashcam die nächste – das Landgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 17.02.2015, Az. I 3 S 19/14: Dashcam-Aufnahmen sind in einem Verkehrsunfall-Prozess nicht als Beweismittel verwertbar. Weiterlesen
Urteil: Videoüberwachung in Bürogebäude
Videoüberwachung im Bürogebäude – das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschied mit Urteil vom 29.09.2014, Az. 11 LC 114/13: Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. Oder kann die Videoüberwachung durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen im sogenannten black-box-Verfahren zur Wahrnehmung berechtigter Interessen – hier zur Verhinderung von Straftaten – nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein. Weiterlesen
Urteil: Vermieter darf Kamera-Attrappe im Haus anbringen
Vorgetäuschte Videoüberwachung im Mietshaus – das Amtsgericht Schöneberg entscheid mit Urteil vom 09.07.2014, Az. 102 C 160/14: Ein Wohnungsmieter kann vom Vermieter nicht verlangen, eine im Hauseingang angebrachte Kameraattrappe zu beseitigen. Weiterlesen
Urteil: Unerbetene Bestätigungsmail ist Spam
Bestätigungs-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Pankow-Weißensee entschied mit Urteil vom 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14: Bereits die unverlangte Bestätigungsmail für einen Kunden-Account ist belästigende Werbung und damit unzulässig. Weiterlesen
Gesetzentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett beschloss am 04.02.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Weiterlesen
Wettbewerbszentrale: Warenkorb-Erinnerung unzulässig
Die Wettbewerbszentrale vertritt in einer Stellungnahme vom 21.01.2015 den Standpunkt, dass eine Warenkorb-Erinnerung per E-Mail nach Wettbewerbsrecht unzulässig ist und darüber hinaus datenschutzrechtlich mehr als bedenklich ist. Weiterlesen
Kamera-Attrappe im Mietshaus verletzt Persönlichkeitsrecht
Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrecht und Mietrecht – das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 29.01.2015, Az. 33 C 3407/14 (93): Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Eingangsbereich und im Treppenhaus hinnehmen. Über das am 29.01.2015 bekannt gewordene Urteil berichtet die Frankfurter Allgemeine >hier<. Weiterlesen
Filesharing: Datenschutzverstoß – Beweisverwertungsverbot
Datenschutzverstoß und Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess – das Amtsgericht Koblenz erteilte mit Beschluss vom 24.11.2014, Az. 411 C 250/14, und Beschluss vom 02.01.2015, Az. 153 C 3184/14 den Hinweis: Die Auskunftsanordnung nur gegen den Reseller, nicht aber gegen den Internet-Provider des Anschlussinhabers verstößt bereits bei der Vorbereitung der Filesharing-Abmahnung gegen Datenschutzrecht und hat im Gerichtsverfahren ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Weiterlesen