Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, verstärkt gegen die unzulässige Verwendung von Verbraucherdaten im Rahmen der Werbung per E-Mail, SMS und Telefon oder ignorierte Werbewidersprüche vorzugehen.

Benützt ein Unternehmen E-Mail-Adressen und Telefonnummern ohne die erforderliche EInwilligung für elektronische Werbung oder betreibt trotz ausdrücklich erklärtem Werbewiderspruch Postwerbung, kann dies nach § 43 BDSG mit einem Bußgeld von bis zu 300.000,00 € geahndet werden.

Wörtlich heißt es in der Pressemitteilunng des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht:

„Nachdem trotz intensiver Informationsarbeit durch alle Datenschutzaufsichtsbehörden und auch guten Hinweisen aus den Verbänden der Werbewirtschaft selbst die Zahl der begründeten Eingaben und Beschwerden wegen unzulässiger Werbung nicht zurückgegangen ist, wird das BayLDA die in der letzten Zeit eher zurückhaltende Praxis der Ahndung dieser Verstöße durch Bußgeldverfahren aufgeben und schwerpunktmäßig in der nächsten Zeit die ‚Missachtung von Werbewidersprüchen‘ und die unzulässige ‚E-Mail-Werbung zur Neukundengewinnung‘ mit Bußgeldern sanktionieren.“

Die Pressemitteilung umfasst bereits selbst erste Praxishinweise, unter welchen Bedingungen elektronische Werbung und Postwerbung zulässig sind. Verlinkt wird auch auf die Anwendungshinweise, erarbeitet durch den Düsseldorfer Kreis, mit Stand September 2014.

Unerbetene und belästigende Werbung ist kein Kavaliersdelikt und muss von den Werbeadressaten nicht hingenommen werden. Der Hinweis des BayLDA zur verstärkten Ahndung von Rechtsverstößen bei unzulässiger Direktwerbung ist daher ernst zu nehmen. Nicht zuletzt: Spam ist nicht nur lästig, sondern kann den Ruf des Unternehmens gefährden.

Rechtsanwalt Stefan Loebisch berät regelmäßig kleine und mittelständische Unternehmen bei der Vorbereitung und Durchführung von rechtskonformen Werbeaktionen gegenüber Bestandskunden und Neukunden.