Debcon lässt das Kanzleifax rattern und kündigt an, den Anspruch auf Ersatz des Lizenzschadens aus älteren Filesharing-Abmahnungen 10 Jahre lang geltend machen zu können. Hierbei beruft sich Debcon auf das Urteil „Motorradteile“ des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.01.2015, Aktenzeichen I ZR 148/13. Was tun? Hat Debcon recht? Sollen die Vergleichsangebote angenommen werden? Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verjährung
10-jährige Verjährung bei Filesharing nach BGH-Urteil?
„BGH urteilt: 10-jährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen! 10-jährige Verjährung auch bei Filesharing!“ Solche oder so ähnliche Schlagzeilen machen die Runde, seit der Bundesgerichtshof sein Urteil vom 15.01.2015 „Motorradteile“, Az. I ZR 148/13, veröffentlichte. Tatsächlich? Es lohnt sich, die Urteilsbegründung einmal näher anzusehen. Weiterlesen
Urteil aus Passau: Regelverjährung bei Filesharing
Verjährung der Schadensersatzforderung bei Filesharing – das Amtsgericht Passau entschied in einem durch die Kanzlei Stefan Loebisch auf Beklagtenseite geführten Verfahren mit Urteil vom 03.07.2015, Az. 18 C 1968/14: Auch der Schadensersatzanspruch nach Lizenzanalogie unterliegt der 3-jährigen und nicht der 10-jährigen Verjährung. Der Mahnbescheid führt zu keiner Hemmung der Verjährung, wenn die Bezeichnung der Forderung dort keinen hinreichend klaren Bezug zum Abmahnschreiben herstellt. Weiterlesen
BGH: Keine Verjährungshemmung bei Falschangabe im Mahnantrag
Antrag auf Mahnbescheid und Verjährungshemmung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.06.2015, Az. XI ZR 536/14: Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids berufen. Weiterlesen
Filesharing-Beschluss aus Bielefeld: Verjährung und mehr
Verjährungsfrist, Verjährungshemmung und Streitwert bei Filesharing-Klagen – das Landgericht Bielefeld erteilte mit Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14, folgende Hinweise: Auch für den Lizenzschaden gilt die 3-jährige Regelverjährung nach § 195 BGB. Die Verjährung wird durch den Mahnbescheid nicht gehemmt, wenn dort der Lizenzschaden zusammen mit den Abmahnkosten geltend gemacht wird, diese beiden rechtlich selbständigen Einzelforderungen aber nicht aufgeschlüsselt sind. Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig, wenn die abmahnende Partei den Unterlassungsanspruch als solchen nach einer erfolglosen Abmahnung ohne nachvollziehbaren Grund nicht weiter verfolgt. Weiterlesen
Filesharing: Debcon verschickt Klageentwurf
Zu mehreren Mandaten gingen hier in den letzten Tagen Klageentwürfe der Debcon GmbH ein. Der Klageentwurf umfasst jeweils zwei Seiten und liegt einer außergerichtlichen Zahlungsaufforderung der Debcon GmbH bei. Geltend gemacht wird mit der angekündigten Klage Lizenz-Schadensersatz nach einem angeblichen Verstoß gegen Urheberrecht über ein Filesharing-Netzwerk in Höhe von 1.000 €. Der Debcon-Klageentwurf zeichnet sich durch einige Merkwürdigkeiten aus. Weiterlesen
Urteil: Gebrauchtwagenkauf und Arglist bei Angabe „unfallfrei“
Arglistige Täuschung und Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – das Landgericht (LG) Heidelberg entschied mit Urteil vom 28.01.2015, Az. 1 S 22/13: Ein Verkäufer, der einen beschädigten PKW im Internet als „unfallfrei“ bewirbt, handelt auch dann arglistig, wenn er diese Angabe lediglich ungeprüft ins Blaue hinein macht, und kann sich nicht auf eine auf ein Jahr verkürzte Verjährung berufen. Weiterlesen
Filesharing: Debcon und die Verjährung
Wieder einmal gehen hier zu mehreren Filesharing-Altmandaten aus den Jahren 2011 und früher gleichlautende Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH ein, in denen die Verjährung vor allem des Anspruchs auf Lizenz-Schadensersatz „dargestellt“ wird. Weiterlesen
Urteil: Filesharing-Verjährung 3 Jahre – Voraussetzung für Verjährungshemmung
Verjährung bei Filesharing und Verjährungshemmung durch Mahnbescheid – das Amtsgericht (AG) Nürtingen entschied mit Urteil vom 06.02.2015, Az. 17 C 1378/14: Nicht nur der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten, sondern auch der Lizenz-Schadensersatzanspruch verjährt nach 3 Jahren. Ein Mahnbescheid hat keine Verjährungshemmung zur Folge, wenn die Forderung dort anders berechnet wird als in der Abmahnung. Weiterlesen
Filesharing: Datenschutzverstoß – Beweisverwertungsverbot
Datenschutzverstoß und Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess – das Amtsgericht Koblenz erteilte mit Beschluss vom 24.11.2014, Az. 411 C 250/14, und Beschluss vom 02.01.2015, Az. 153 C 3184/14 den Hinweis: Die Auskunftsanordnung nur gegen den Reseller, nicht aber gegen den Internet-Provider des Anschlussinhabers verstößt bereits bei der Vorbereitung der Filesharing-Abmahnung gegen Datenschutzrecht und hat im Gerichtsverfahren ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Weiterlesen