Der Bundesrat setzt die Initiative aus Berlin und Hamburg um: Für WLAN-Betreiber soll das Risiko einer Abmahnung wegen Störerhaftung beschränkt werden. Hierzu bat der Bundesrat mit Beschluss vom 12.10.2012 die Bundesregierung, gesetzliche Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung zu prüfen. Weiterlesen
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Störerhaftung: Berlin und Hamburg wollen mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
Bundesratsinitiative aus Berlin und Hamburg: Der Berliner Senat will gemeinsam mit Hamburg durch eine Entschließung des Bundesrates die Bundesregierung auffordern zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann. Die Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 04.09.2012 ist →hier zu finden. Weiterlesen
WLAN-Hotspot: Anbieter muss Nutzer nicht identifizieren
Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 12.01.2012, Az. 17 HK O 1398/11: Wer einen kostenlosen WLAN-Hotspot anbietet, muss seine Nutzer nicht identifizieren. Weiterlesen
BGH-Urteil: Rapidshare – Zur Haftung eines Filehosters für Rechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem am 12.07.2012 verkündeten Rapidshare-Urteil: Filehoster können für Urheberrechtsverletzungen beim Abruf gespeicherter Daten mit verantwortlich gemacht werden, wenn sie zuvor auf gleichartige Rechtsverletzungen hingewiesen wurden und zumutbare Schritte, neue Verstöße zu vermeiden, unterlassen haben. Weiterlesen
Filesharing: Eltern haften für ihre volljährigen Kinder
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 04.06.2012, Az. 6 W 81/12: Eltern sind verpflichtet sind, ihre volljährigen Kinder zu überwachen, denen sie den Internet-Anschluss überlassen haben. Tun sie dies nicht, so haften sie für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen ihrer volljährigen Kinder. Weiterlesen
Filesharing: Keine generelle Störerhaftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen des Ehegatten
Das Amtsgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 25.05.2012, Az. 32 C 157/12 (18 ): Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für Filesharing-Urheberrechtsverletzungen ihres Ehepartners. Weiterlesen
Filesharing: Haftet der Vermieter für Urheberrechtsverletzungen seiner Mieter?
Die Frage spielte bislang in der umfangreichen Filesharing-Rechtsprechung zur Störerhaftung, soweit ersichtlich, noch keine große Rolle: Die Haftung eines Vermieters, so etwa eines Betreibers eines Hotels oder eines Studentenwohnheims, für Urheberrechtsverletzungen, die von Bewohnern, also Mietern, begangen wurden. Vermieter sollten sich technisch und vertraglich absichern, um nicht im Ernstfall als Störer belangt zu werden. Weiterlesen
Filesharing: Keine generelle Störerhaftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen des Ehegatten
Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 16.05.2012, Az. 6 U 239/11: Der Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Rechtsverletzungen, die sein Ehepartner über den gemeinsam genutzten Internetanschluss begangen hat. Weiterlesen
LG Nürnberg-Fürth: Forenbetreiber muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12: Ein Betreiber eines Ärzte-Bewertungsportals muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen. Weiterlesen
GEMA gegen YouTube – LG Hamburg zu den urheberrechtlichen Pflichten des Videoportalbetreibers
Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 20.04.2012, Az. 310 O 461/10: Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft den Portalbetreiber die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher auf die Plattform bereits hochgeladenen Videoclips besteht dagegen nicht. Weiterlesen