Störerhaftung eines WLAN-Hotspot-Betreibers für Urheberrechtsverletzungen vor dem EuGH – der 16.03.2016 wird spannend: Für diesen Tag sind vor dem EuGH die Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-484/14 Mc Fadden vorgesehen. Weiterlesen
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WLAN-Gesetzentwurf: Zum Stand im Januar 2016
Der WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung kommt weiterhin nicht aus den Startlöchern – was unter „zumutbaren Maßnahmen“ verstanden werden soll, mit denen sich Hotspot-Betreiber von ihrer Störerhaftung befreien können, ist weiterhin offen. Weiterlesen
Woanders gelesen: Stellungnahmen zum WLAN-Gesetzentwurf
Offenes WLAN, Störerhaftung des Hotspot-Betreibers und Novellierung des Telemediengesetzes – der Gesetzentwurf der Bundesregierung steht weiterhin in der Kritik. Den Regierungsplänen begegnet nicht nur aus Handel und Wirtschaft Ablehnung. Selbst aus dem schwarz-roten Lager wird Kritik geäußert – Tenor: Die derzeitige Formulierung der Gesetzesnovelle verfehlt das Ziel, mehr WLAN-Hotspots zu schaffen. Weiterlesen
Woanders gelesen: Expertenanhörung zum WLAN-Gesetzentwurf
WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung und Expertenanhörung im Bundestag: Fast alle Sachverständigen haben sich bei der Anhörung am 16.12.2015 gegen die geplanten Regeln zur Störerhaftung von WLAN-Anbietern und bei „gefahrgeneigten Diensten“ ausgesprochen – dies berichtet heise online.
WLAN-Gesetzentwurf: Bundestag hört Experten an
Gesetzentwurf zur Haftungsfreistellung für WLAN-Betreiber: Nach der Bundestagsdebatte vom 03.12.2015 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wird der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, 16.12.2015, eine Reihe von Sachverständigen anhören. Die Anhörung ist öffentlich und beginnt um 11 Uhr. Weiterlesen
Woanders gelesen: EU-Kommission kritisiert WLAN-Gesetzentwurf
Hotspot-Betreiber-Haftung: Über die Bundestagsdebatte vom 03.12.2015 zum „WLAN-Gesetz“ – Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – berichtete ich bereits hier. Das Portal netzpolitik.org berichtet lesenswert unter anderem über eine Anmerkung der EU-Kommission zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Weiterlesen
WLAN-Gesetz – Stand der Debatte
Das „WLAN-Gesetz“ – Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes – stand am Abend des 03.12.2015 unter Tagesordnungspunkt 21 in seiner aktuellen Entwurfsfassung nach Stellungnahme des Bundesrates erneut zur Debatte im Bundestag. Dieser Entwurf ist noch nicht das Gelbe vom Ei. Weiterlesen
Urteil: Störerhaftung bei Filesharing durch erwachsene Nichte
Filesharing und Störerhaftung, wenn der erwachsene Besuch gegen Urheberrecht verstößt – das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 20.03.2015, Az. 310 S 23/14: Die erwachsene Nichte und deren Lebensgefährte zählen nicht zu den Familienangehörigen im Sinne der „BearShare“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Inhaberin des Internetanschlusses verletzt eine zumutbare Prüfungspflicht, wenn sie ihren Besuch nicht darüber belehrt, dass diese keine P2P-Tauschbörsen für den illegalen Bezug urheberrechtlich geschützter Werke nutzen dürfen. Die Anschlussinhaberin haftet deshalb als Störerin. Hat das Landgericht Hamburg damit wirklich recht? Weiterlesen
Filesharing-Urteil: Keine tatsächliche Vermutung bei Familienanschluss
Keine tatsächliche Vermutung der Täterschaft bei Filesharing-Rechtsverstoß über Familienanschluss – das Landgericht (LG) Potsdam entschied mit Urteil vom 08.01.2015, Aktenzeichen 2 O 252/14: Die tatsächliche Vermutung der Alleinnutzung des Internet-Anschlusses durch den Anschlussinhaber ist bereits dadurch widerlegt, dass auch Ehepartner und Kinder im gleichen Haushalt wohnen und freien Zugriff auf den Internetzugang haben. Bereits das gemeinsame familiäre Zusammenleben im Haushalt lässt die Grundlagen der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft entfallen. Weiterlesen
Urteil: Keine Urheberrechtsverletzung durch Dateifragment
Filesharing, Datenfragmente und Datenmüll – das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied mit Urteil vom 30.09.2014, Az. 6 O 518/13: Ein nur in Bruchteilen über eine P2P-Tauschbörse zum Herunterladen angebotenes, regelmäßig nicht lauffähiges Dateifragment einer Filmdatei ist grundsätzlich nur „Datenmüll“. Hierdurch wird nicht gegen Urheberrecht verstoßen. Ebenso können sich Zweifel an der korrekten Ermittlung des Internet-Anschlusses daraus ergeben, dass eine veraltete Ermittlungssoftware eingesetzt wurde. Weiterlesen