Fax-Spam aus Bukarest: wieder einmal ging mir ein Fax mit einem Eintragungsantrag für ein Online-Branchenverzeichnis zu, diesmal für ein unter www.regionale-auskunft.com abrufbares „Branchenbuch Passau“. Obwohl es sich um ein Branchenbuch angeblich für die Schweiz und Deutschland handelt, sitzt der Betreiber dieses Portals in Bukarest – eine Sabryem`St Company SRL. Weiterlesen
Unberechtigtes Einlösen eines Online-Gutscheins nicht strafbar
Löst ein Verbraucher einen Online-Gutschein ein, und erkannte der Verbraucher dabei, dass ihm dieser Gutschein nur versehentlich zugeschickt wurde, so macht er sich trotzdem nicht wegen Computerbetruges nach § 263a StGB strafbar.
Landgericht Gießen, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 7 Qs 88/13
Nach dem Hochwasser – Telefonanschluss funktioniert wieder
Seit dem 09.07.2013 ist die Kanzlei Stefan Loebisch wieder ohne Einschränkungen über das Festnetz zu erreichen – die Telekom schaltete den Anschluss mit den bekannten Rufnummern von der Steiningergasse in das Ausweichquartier um. Hätten Sie es bemerkt? Weiterlesen
DSL-Drosselung: Verbraucherzentrale NRW will gegen Deutsche Telekom klagen
Flatrate-Drosselung: Bereits →hier wurde über die Abmahnung der Deutschen Telekom durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen der Flatrate-Drosselung bei DSL-Verträgen berichtet. Nun geht die Auseinandersetzung wohl in die nächste Runde: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS vom 07.07.2013 will di Verbraucherzentrale NRW nun gegen die Deutsche Telekom klagen, nachdem diese die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab. Zu dem Bericht geht es →hier.
Filesharing-Abmahnung zooland Music durch WeSaveYourCopyrights „Turn This Club Around“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der zooland Music GmbH durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel „Turn This Club Around“ von R.I.O feat. U-Jean. Der Rechtsverstoß soll sich bereits im Herbst 2011 ereignet haben. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Hochwasser in der Steiningergasse – ein Monat fliegende Kanzlei
Genau ein Monat liegt nun zurück, seit das Hochwasser am 03.06.2013 die Kanzleiräume im Erdgeschoß der Steiningergasse 5 in Passau überflutete. Seither ist in den Räumen leider kein Kanzleibetrieb mehr möglich – die Räume präsentieren sich als leere Hülle, nur bevölkert von einem einsamen Trocknungsgerät.
Indes: Moderne, zukunftsorientierte Digitaltechnik, hilfsbereite Kollegen und Nachbarn und nicht zuletzt solidarische Mandanten machten und machen es möglich, dass in all dem Chaos sofort ein Kanzlei-Notbetrieb starten konnte und nun Schritt für Schritt aus einer „virtuellen Kanzlei“ heraus wieder der volle Service geboten wird – die fliegende Kanzlei. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Styleheads durch WeSaveYourCopyrights „Monster“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Styleheads Gesellschaft für Entertainment GmbH durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Musiktitel „Monsta“ von Culcha Candela. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadenersatz gefordert.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.
Kostenlose Informationsveranstaltung: Datenschutz und Datensicherheit in kleinen und mittelständischen Unternehmen am 23.07.2013 in Offenberg
Cloud Computing, Bring Your Own Device, Social Media im Betrieb, Datensicherheit – das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und hoher IT-Verfügbarkeit betrifft auch kleine und mittelständische Unternehmen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) plant, bis Ende 2013 vier Bausteine zum Thema Cloud Computing für das Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) IT-Grundschutz fertig stellen. Zuvor bereits am 23.07.2013 bieten das IT-Forum Niederbayern e.V. und die IHK Niederbayern gemeinsam eine kostenlose Informationsveranstaltung zum Thema Datenschutz und Datensicherheit in KMU in Offenberg bei Deggendorf an – speziell zugeschnitten auf die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen. Rechtsanwalt Stefan Loebisch wird dabei die neue EU-Datenschutzgrundverordnung vorstellen. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechnung bezahlt = Pech gehabt?
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de wartete in der jüngsten Zeit bereits mehrfach mit einem neuen Textbaustein auf:
„Durch Ihre bereits geleistete Zahlung an die GWE GmbH haben Sie die Wirksamkeit des Vertrages gerade aus Ihrer Sicht bestätigt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag nach Ihrer Meinung nichtig oder anfechtbar sein sollte. Dies ergibt sich zwingend aus den §§ 141, 144, 781 BGB und wurde in gleich gelagerten Fällen bereits höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof bestätigt, so dass Sie jetzt auch verpflichtet sind die offene Forderung zu bezahlen.“
Rechnung für das erste Vertragsjahr bezahlt = Forderung anerkannt = jede weitere Rechtsverteidigung gegen die Rechnung für das zweite Vertragsjahr ausgeschlossen? Wohl nein. Und die Rechnung für das erste Vertragsjahr bleibt wohl zu unrecht bezahlt. Weiterlesen
Bundestag erlässt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Der Deutsche Bundestag erließ am 27.06.2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken„. Das Gesetz beschränkt unter anderem bei einer ersten Filesharing-Abmahnung im privaten Umfeld den Streitwert auf 1.000 €. Die abmahnende Kanzlei kann damit für die Filesharing-Abmahnung nur noch Abmahnkosten von 155,30 € geltend machen. Weiterlesen