Darf der Bestell-Button nicht mehr mit „Kaufen“ beschriftet werden? Das Amtsgericht (AG) Köln entschied mit Urteil vom 28.04.2014, Az. 142 C 354/13, die Button-Beschriftung „Bestellen und Kaufen“ genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen nach § 312g Abs. 3 BGB (Fassung bis zum 13.06.2014) bzw. § 312j Abs. 3 BGB (Fassung seit dem 13.06.2014). Aber: Dem Urteil kann nicht gefolgt werden. Die Beschriftung des Bestell-Button mit „Kaufen“ muss weiterhin zulässig sein. Weiterlesen
Branchenbuch Passau: Spam aus Bukarest
Fax-Spam aus Bukarest: wieder einmal ging mir per Fax der Eintragungsantrag für ein Online-Branchenverzeichnis „Branchenbuch Passau“, abrufbar unter www.regionale-auskunft.com abrufbar. Obwohl es sich um ein Branchenbuch angeblich für die Schweiz und Deutschland handelt, sitzt der Betreiber dieses Portals in Bukarest – und präsentiert Kleingedrucktes, das es in sich hat. Weiterlesen
Arzt hat keinen Löschungsanspruch gegen Bewertungsportal jameda
Datenschutzrecht und Löschungsanspruch gegen Ärztebewertungsportal – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13: Ein Arzt hat gegenüber der Betreiberin des Ärztebewertungsportal jameda keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten. Das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt das Recht des Betreibers auf Kommunikationsfreiheit nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Bewertungen in dem Portal anonym abgegeben werden können. Weiterlesen
AG Köln: Streitwert auch bei Filesharing-Altfällen nur 1000 €
Streitwert, Lizenz-Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing vor dem 09.10.2013 – das Amtsgericht (AG) Köln entschied mit Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13: Die Abmahnkosten für ein Musikalbum betragen 130,50 €. Der Lizenzschaden beträgt 10,00 € pro Titel. Weiterlesen
BGH-Urteil: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
Gehören die IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten nach § 3 A bs. 1 BDSG? Unter anderem hierüber muss der Bundesgerichtshof (BGH) in dem derzeit rechtshängigen Verfaren VI ZR 135/13 entscheiden. Unter Umständen wird der BGH die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen. Weiterlesen
Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Kassel
Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einer Filesharing-Abmahnung – das Amtsgericht (AG) Kassel entschied mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14: Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB. Weiterlesen
Sofort lieferbar heißt versandbereit am nächsten Werktag
Irreführende Werbung durch Hinweis auf sofortige Lieferbarkeit – das Landgericht (LG) Aschaffenburg verbot einen Webshopbetreiber durch Anerkenntnisurteil vom 19.08.2014, Az. 2 HK O 14/14, im Rahmen seines Internetversandhandels unter Hinweis auf die sofortige Lieferbarkeit von Produkten zu werben, wenn die so beworbene Ware tatsächlich nicht zum Versand am nächsten Werktag bereitgehalten wird. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka für Koch Media GmbH: Computerspiel “Saints Row IV”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine neue Filesharing-Abmahnung der Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für die Koch Media GmbH vor. Abgemahnt wird ein weiteres mal die Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel “Saints Row IV”. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten und Lizenzschadenersatz gefordert. Die Erledigung der Angelegenheit wird gegen eine Pauschalzahlung in Höhe von 800,00 € angeboten.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie _hier.
Filesharing: Keine Haftung bei Router-Sicherheitslücke
Router-Sicherheitslücke steht Schadensersatzpflicht nach Filesharing-Abmahnung entgegen – das Amtsgericht (AG) Braunschweig entschied mit Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14: Auch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers scheidet aus, wenn der Anschlussinhaber vortragen kann, dass sein Internet-Router zu dem in der Filesharing-Abmahnung angegebenen Zeitpunkt des Rechtsverstößes eine WPS-Sicherheitslücke hatte, die unbefugte Dritte ausnutzen konnten, um auf den Internetanschluss zugreifen zu können. Weiterlesen
Rechnung bezahlt – Forderung anerkannt, Anfechtung unmöglich?
Typischer Textbaustein in Rechnungen und Mahnungen einer Branchenbuchfalle, einer Internet-Abofalle oder ähnlicher Abzockunternehmen, wenn der getäuschte Kunde eine ältere Rechnung bereits bezahlte: “Durch Ihre bereits geleistete Zahlung haben Sie die Wirksamkeit des Vertrages bestätigt, so dass Sie jetzt auch verpflichtet sind, die offene Rechnung zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag nach Ihrer Meinung nichtig oder anfechtbar sein sollte.” Stimmt das tatsächlich? Weiterlesen