Telefónica Deutschland / O2 plante, unter dem Namen „Smart Steps“ anonymisiert Standortdaten seiner Mobilfunk-Kunden zu Bewegungsprofilen aufzubereiten und diese Bewegungsprofile verknüpft mit Angaben über Alter und Geschlecht anderen Unternehmen verkaufen. Dies berichtete die Frankfurter Rundschau in ihrer Online-Ausgabe am 30.10.2012. Nun entschloss sich O2 offenbar dazu, das Projekt „Smart Steps“ in Deutschland auf Eis zu legen. Eine entsprechende Meldung veröffentlichte O2 am 01.11.2012 im Blog des Unternehmens. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Telekommunikationsrecht
Rundfunkgebühr für PC: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an
Das Bundesverfassungsgericht wies mit am 02.10.2012 veröffentlichten Beschluss vom 22.08.2012, Az. 1 BvR 199/11, die Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer zurück. Weiterlesen
Telefonrechnung: BGH-Urteil zu Sorgfaltspflicht des Anschlussinhabers
Telekommunikationsrecht – Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 71/12 zur Sorgfaltspflicht und Überwachungspflicht des Anschlussinhabers: Der Anschlussinhaber muss alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden. Weiterlesen
Telefonrechnung: LG Heidelberg zur Begründung bei Beanstandung durch den Kunden
Das Landgericht Heidelberg entschied mit Urteil vom 27.06.2012, Az. 1 S 54/11: Ein Kunde muss Beanstandungen seiner Mobilfunkrechnung schlüssig begründen. Hierfür muss der Kunde einzelne Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestreiten und nicht nur die Rechnungshöhe insgesamt anzweifeln. Weiterlesen
Mobilfunkmast: Kein Schadenersatz und Schmerzensgeld für Anwohnerin
Das Landgericht Bautzen entschied mit Urteil vom 26.06.2012, Az. 3 O 693/11: Anwohner müssen den Betrieb einer Mobilfunk-Sendeanlage in der Nachbarschaft ohne Entschädigung dulden, wenn Sendeanlage die Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) einhält. Weiterlesen
Prepaid-Vertrag: Mobilfunkanbieter muss auf besonderes Kostenrisiko hinweisen
Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Az. 22 U 207/11: Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden mit einem Prepaid-Vertrag und automatischer Aufladung auf das Risiko besonders hoher Kosten hinweisen. Weiterlesen
Telefonabzocke: Bundesnetzagentur untersagt Abrechnung von angeblichen R-Gesprächen
Die Bundesnetzagentur hat für bestimmte Forderungen im Zusammenhang mit angeblichen R-Gesprächen unter Anzeige der Absendernummer (0)69 747 362 ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde unter anderem gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ausgesprochen und gilt rückwirkend für den Zeitraum ab dem 18. Februar 2012. Weiterlesen
Telekommunikationsrecht: BGH zu den Hinweispflichten des Mobilfunkanbieters bei Internet-Volumentarif
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.03.2012, Az. III ZR 190/11: Ein Mobilfunkanbieter, der den Vertragsumfang um mobilen Internetzugang erweitert, ist verpflichtet, den Kunden gesondert darauf hinzuweisen, wenn insoweit volumen- und nicht mehr zeitabhängig abgerechnet wird. Weiterlesen
LG Saarbrücken: Hinweispflicht auf erhöhte Roaming-Gebühren
Das Landgericht Saarbrücken entschied mit Urteil vom 09.03.2012, Az. 10 S 12/12: Ein Mobilfunk-Anbieter muss seinen Kunden aktiv auf anfallende Roaming-Gebühren im Ausland hinweisen. Anderenfalls hat der Mobilfunk-Anbieter keinen Anspruch auf die Roaming-Zusatzgebühren. Weiterlesen