Der Rundfunkbeitrag mit seiner Haushaltsabgabe und seiner Betriebsstättenabgabe ist verfassungsgemäß – dies entschieden unmittelbar aufeinander folgend der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil vom 13.05.2014, Az. VGH B 35/12, und der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seinem Urteil vom 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Telekommunikationsrecht
Urteil aus Passau: Unzulässige Drohung mit Schufa-Eintrag
Wieder einmal: Drohung mit Schufa-Eintrag – diesmal verbot das Amtsgericht (AG) Passau der primacall GmbH mit Urteil vom 25.07.2013, Az. 11 C 812/13, einen Negativ-Eintrag bei der Schufa oder bei einem anderen Wirtschaftsinformationsdienst zu veranlassen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ohne hierzu einen rechtskräftigen Titel über die von ihr geltend gemachte Forderung erwirkt zu haben. Weiterlesen
Urteil gegen Vodafone: Unzulässige Drohung mit SCHUFA-Eintrag
Drohung mit SCHUFA-Eintrag: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verbot der Vodafone D2 GmbH mit Urteil vom 09.07.2013, Az. I 20 U 102/12, in ihren an Verbraucher gerichteten Mahnungen folgenden Hinweis zu geben oder geben zu lassen: „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen“. Weiterlesen
DSL-Drosselung: Verbraucherzentrale NRW will gegen Deutsche Telekom klagen
Flatrate-Drosselung: Bereits →hier wurde über die Abmahnung der Deutschen Telekom durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen der Flatrate-Drosselung bei DSL-Verträgen berichtet. Nun geht die Auseinandersetzung wohl in die nächste Runde: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS vom 07.07.2013 will di Verbraucherzentrale NRW nun gegen die Deutsche Telekom klagen, nachdem diese die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab. Zu dem Bericht geht es →hier.
Anwalt Jacob König: Mahnung für Telekom Shop GmbH
Ein angeblicher Rechtsanwalt Jacob König versendet im Auftrag einer ebenso angeblichen Telekom GmbH Online Mahn-E-Mails. Im Anhang der E-Mail befindet sich eine mit dem Namen des Empfängers bezeichnete .zip-Datei, die angeblich die Rechnung beinhaltet.
Die Empfehlung von Rechtsanwalt Stefan Loebisch:
- Nicht zahlen!
- Finger weg von der .zip-Datei! Weiterlesen
Jakob König Rechtsanwalt: Mahnung für Telekom GmbH Online
Ein angeblicher Rechtsanwalt Jakob König versendet im Auftrag einer ebenso angeblichen Telekom GmbH Online Mahn-E-Mails. Im Anhang der E-Mail befindet sich eine mit dem Namen des Empfängers bezeichnete .zip-Datei, die angeblich die Rechnung beinhaltet.
Die Empfehlung von Rechtsanwalt Stefan Loebisch:
- Nicht zahlen!
- Finger weg von der .zip-Datei! Weiterlesen
Kein Spam: Gefälschte Telekom-Rechnung mit Virus
Viruswarnung: Aktuell befindet sich offenbar eine perfide gefälschte angebliche Telekom-Mail im Umlauf, deren Anhang einen Virus überträgt. Der E-Mail-Betreff lautet „RechungOnline Monat April 2013“. Zur Meldung auf heise online geht es →hier. Weiterlesen
Flatrate-Drosselung: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab
Internet-Flatrate-Drosselung: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnte die Telekom wegen der seit dem 02.05.2013 geltenden Regelungen zur Flatrate-Drosselung bei DSL-Verträgen ab. Die Verbraucherschützer werten es als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, dass deren heimischer Internetzugang auf eine Übertragungsgeschwindigkeit von 384 kbit/s gedrosselt werden soll. Deshalb verlangen sie von der Telekom, diese Klauseln wieder aus ihren DSL-Verträgen zu streichen. Zur Pressemeldung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht es →hier.
Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat auch die Verbraucherzentrale Bayern auf ihren Seiten FAQ zur Flatrate-Drosselung online gestellt.
Rundfunkbeitrag 2013: FAQ via Telemedicus
Seit dem 01.01.2013 gilt statt der alten Rundfunkgebühr der neue Rundfunkbeitrag von 17,98 € pro Wohnung. Das Informationsportal telemedicus.de veröffentlichte hierzu eine lesenswerte FAQ-Sammlung.
Telefonüberwachung: Verschärftes Telekommunikationsgesetz passiert Bundesrat
Die Bundesregierung plant eine deutliche Verschärfung der Telefonüberwachung. Der Bundesrat ließ nun die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen passieren – anonyme Prepaid-Karten und anonyme E-Mail-Adressen sollen weiterhin zulässig sein. Weiterlesen