Über die Pflicht für Shopbetreiber und Händler mit eigenem Webshop, aber auch mit Shop auf eBay, Amazon und anderen Shopping-Plattformen, auf die „OS-Plattform“, die Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission, hinzuweisen, wurde bereits hier berichtet. Seit dem 15.02.2016 ist die Plattform nun für Verbraucher und Händler freigeschaltet. Für Webshop-Händler bedeutet das: AGB und Rechtstexte überprüfen! Weiterlesen
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OS-Plattform: Neue Informationspflicht für Webshop-Betreiber
Online-Streitbeilegung und Informationspflichten der Webshop-Betreiber: Ab dem 09.01.2016 gelten neue Informationspflichten für Shopbetreiber und Händler mit eigenem Webshop, aber auch mit Shop auf eBay, Amazon, DaWanda etc. – sie müssen auf die „OS-Plattform“, die Online-Schlichtungsplattform der EU-Kommission, hinweisen. Weiterlesen
Prepaid-Vertrag: Mobilfunkanbieter muss auf besonderes Kostenrisiko hinweisen
Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 28.06.2012, Az. 22 U 207/11: Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden mit einem Prepaid-Vertrag und automatischer Aufladung auf das Risiko besonders hoher Kosten hinweisen. Weiterlesen
Telekommunikationsrecht: BGH zu den Hinweispflichten des Mobilfunkanbieters bei Internet-Volumentarif
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 15.03.2012, Az. III ZR 190/11: Ein Mobilfunkanbieter, der den Vertragsumfang um mobilen Internetzugang erweitert, ist verpflichtet, den Kunden gesondert darauf hinzuweisen, wenn insoweit volumen- und nicht mehr zeitabhängig abgerechnet wird. Weiterlesen