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Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Archiv der Kategorie: Telekommunikationsrecht
Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland: 99 EUR monatlich
Hier liegt ein „Eintragungsantrag 2015/2016“ für ein „Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland“, herausgegeben von der Hamann Medien GmbH, Geislingen, und abrufbar unter www.meinbranchenverzeichnis.de, vor. Vorsicht: Ohne weitere drucktechnische Hervorhebung beinhaltet der Eintragungsantrag im Fließtext gegen Ende den Hinweis, dass Kosten in Höhe von 99 € pro Monat bzw. pro Jahr 1.188 €, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer, anfallen. Die Mindest-Vertragslaufzeit beträgt dabei 2 Jahre – Mindestkosten also 2.376 € plus Mehrwertsteuer. Weiterlesen
Urteil: 1000 Euro Schmerzensgeld für Sexting-Fotos
Schmerzensgeld für Sexting-Fotos – das Amtsgericht Charlottenburg verurteilte unter dem Aktenzeichen 239 C 225/14 einen zum Tatzeitpunkt 13-jährigen Schüler, seiner gleichaltrigen Freundin ein Schmerzensgeld von 1.000 € für die Weitergabe von sogenannten Sexting-Fotos per WhatsApp zu zahlen. Weiterlesen
Urteil: Kündigungsrecht bei schwachem DSL-Anschluss
Ärger mit schwachem DSL-Anschluss – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 07.11.2014, Az. 223 C 20760/14: Der Kunde hat ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn sein DSL-Anschluss dauerhaft nur 30 % der vertraglich vereinbarten Leistung liefert. Eine Klausel „bis zu 18 Mbit/s“ in den AGB des DSL-Anbieters rechtfertigt keine dauerhafte Leistungsminderung von 70 %. Weiterlesen
Telefon tot beim Anbieterwechsel: Bußgeld gegen Telekom
Bußgeld gegen Deutsche Telekom wegen Versorgungsunterbrechungen beim Anbieterwechsel: Die Bundesnetzagentur verhängte gegen die Deutsche Telekom ein Bußgeld von 75.000 €. Weiterlesen
Urteil: Telefonvertrag läuft bei Umzug weiter
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 13.01.2015, Az. 24 C 207/14:
Bei einem Umzug läuft der Telefonvertrag am neuen Wohnort weiter. Solange der Kunde mit der Telefongesellschaft nicht ausdrücklich einen neuen Vertrag mit neuer Mindestlaufzeit für den neuen Wohnort vereinbart, richtet sich die Laufzeit des Telefonvertrags nach der ursprünglichen Vereinbarung. Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung reloaded
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den islamistischen Anschlägen von Paris die Vorratsdatenspeicherung – so eine Reuters-Meldung vom 13.01.2015. Und die Süddeutsche packt noch eins drauf: Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), so eine Meldung vom Abend des 14.01.2015, kann sich unter bestimmten Bedingungen für eine Vorratsdatenspeicherung erwärmen. Weiterlesen
Gefälschte Telekom-Online-Rechnung mit Trojaner im Anhang
Gefälschte Telekom-Online-Rechnung mit Trojaner im Anhang – die Deutsche Telekom warnt vor einer neuen Welle von Spam-Mails, mit denen Kriminelle versuchen, über gefälschte Telekom-Rechnungen Schadcode auf den Rechnern der Empfänger zu platzieren. Mittlerweile existieren sogar einzelne personalisierte E-Mails, also Nachrichten, in denen die Betroffenen korrekt mit Vor- und Nachnamen angesprochen werden. Auch der Kanzlei Stefan Loebisch gingen in der jüngsten Zeit bereits mehrere derartige Phishing-E-Mails zu.
Ausführliche Informationen und Hinweise der Telekom zu den Phishing-E-Mails gibt es _hier.
WLAN-Haftung: Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt
Haftungserleichterung für Betreiber von WLAN-Hotspots: Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem das Haftungsprivileg aus dem Telemediengesetz (TMG) auf Betreiber eines WLAN-Hotspot ausgeweitet werden soll. Dies berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf in einem Online-Artikel vom 11.08.2014. Weiterlesen
Gefälschte Telekom-Mobilfunk-Rechnung per E-Mail: Virus?
Soeben am 18.06.2014 lief hier eine E-Mail mit einer angeblich von der Telekom stammenden Mobilfunk-Rechnung über 144,56 € ein. Eine Falle? Ein Versuch von dritter Seite, Schadsoftware unterzuschieben? Vieles spricht dafür. Weiterlesen