Facebook-Gemeinschaftsstandards, Meinungsfreiheit und „virtuelles Hausrecht“ – das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 27.08.2018, Az. 18 W 1294/18: Die Klausel 5.2 der von Facebook vorgegebenen „Erklärung der Rechte und Pflichten (DE)“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Facebook steht kein „virtuelles Hausrecht“ zu, das es gestatten würde, den Beitrag eines Nutzers, in dem Facebook einen Verstoß gegen die Plattform-Richtlinien erblickt, auch dann zu löschen, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Presserecht
Hass im Netz: Interview mit RA Stefan Loebisch
Cyber-Mobbing, Hass-Postings in den sozialen Medien und das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz – für das Online-Magazin „Cube“ des Studiengangs Medien & Kommunikation an der Universität Passau erläuterte Rechtsanwalt Stefan Loebisch die aktuelle Rechtslage und die Möglichkeiten, wie sich Opfer und Betroffene gegen Beleidigungen, Trolling und andere Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz zur Wehr setzen können. Das Interview ist eingebunden in den Beitrag „Aus Prinzip dagegen“ von Friederike Peschek.
© RA Stefan Loebisch | Kontakt
Tonträger-Sampling und militärische Lageberichte – BGH-Vorlagen zum EuGH
Urheberrecht, militärische Lageberichte und Musik-Sampling – der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH mit Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 115/16, im Rechtsstreit Kraftwerk gegen Sabrina Setlur „Metall auf Metall“ die Frage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings vor. Ebenfalls mit Beschluss vom 01.06.2017, Az. I ZR 139/15, legte der BGH im Rechtsstreit „Afghanistan-Papiere“ die Frage vor, inwieweit militärischer Lageberichte der Bundesregierung urheberrechtlichen Schutz vor Veröffentlichung durch die Presse genießen. Weiterlesen
Urteil: Facebook muss Fake-News nicht aktiv suchen und löschen
Fake News und Hate Speech auf sozialen Medien und die Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers – das Landgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 07.03.2017, Az. 11 O 2338/16: Facebook ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Verleumdungen durch Facebook-Mitglieder aktiv zu suchen und zu löschen. Weiterlesen
Kohl-Tonbänder: BGH bestätigt Herausgabepflicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 206/14: Altkanzler Kohl kann die Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen. Weiterlesen
Terminhinweis: Tonbänder mit Helmut-Kohl-Interviews
Nächste Runde im Rechtsstreit Helmut Kohl gegen Heribert Schwan um die Herausgabe der Interview-Tonbänder – am 10.07.2015 findet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen V ZR 206/14 die Revisionsverhandlung gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14, statt. Weiterlesen
Urteil: Urheberschutz für militärische Lageberichte
Militärische Lageberichte genießen Urheberschutz – das Landgericht (LG) Köln entschied mit Urteil vom 02.10.2014, Az. 14 O 333/13: Die Veröffentlichung als Verschlusssache klassifizierter militärischer Lageberichte auf einem Internetportal einer Tageszeitung verstößt gegen das Nutzungsrecht der Bundesrepublik Deutschland aus Urheberrecht. Weiterlesen
OLG Köln: Urteil zu Tonbändern mit Helmut-Kohl-Interviews
Helmut Kohl darf Interview-Tonbänder behalten – das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14: Der Journalist Heribert Schwan hat kein Recht zum Besitz an den Tonbändern, auf denen seine Interviews mit Altbundeskanzler Helmut Kohl aufgezeichnet sind. Weiterlesen
Google-Autocomplete: BGH veröffentlicht Urteilsbegründung
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte nun den Volltext zu seinem Google-Autocomplete-Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12. Der BGH entschied in seinem Urteil, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine wie etwa für Einträge, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, grundsätzlich erst verantwortlich ist, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Weiterlesen
BGH: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08: Unterlassungsklagen gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Internetveröffentlichungen von Anbietern mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten sind vor einem deutschen Gericht nach deutschem Recht zu beurteilen, wenn sich der Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen in Deutschland befindet. Weiterlesen