Gutachten des Staatsrechtlers Christoph Degenhart: Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. Nach seinem Gutachten handelt es sich es sich um eine Steuer, für die den Ländern die Regelungskompetenz fehlt. Weiter verstößt die Neuregelung der Geräteabgabe gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da die Beitragspflicht von Unternehmen in Raumeinheiten bemessen wird. Zur Bericht auf heise.de geht es →hier.
Schadenersatzpflicht des Internet-Providers nach Ausfall des Internet-Anschlusses – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 24.01.2013, Az. III ZR 98/12: Wer wegen eines Fehlers beim Anbieter zeitweise auf seinen Internetanschluss verzichten muss, kann von seinem Internet-Provider eine pauschale Entschädigung verlangen. Weiterlesen
Neues Urteil gegen die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de – das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 21.12.2012, Az. 38 O 37/12: Auch der Versuch der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale, durch Rechnungsübersendungen, Mahnungen, Inkasso- und Rechtsanwaltsschreiben gewonnene „Kunden“ zu Zahlungen zu bewegen, stellt jeweils eine geschäftlich unlautere Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG und § 4 Nr. 1 UWG dar. Weiterlesen
Seit dem 01.01.2013 gilt statt der alten Rundfunkgebühr der neue Rundfunkbeitrag von 17,98 € pro Wohnung. Das Informationsportal telemedicus.de veröffentlichte hierzu eine lesenswerte FAQ-Sammlung.
Fotorecht: Erste urheberrechtliche Abmahnung wegen eines über Facebook mit der Funktion „Link Teilen“ geposteten Fotos – hierüber berichtet das Online-Portal rechtambild.de in einem Beitrag vom 04.01.2012. Weiterlesen
Die Bundesregierung plant eine deutliche Verschärfung der Telefonüberwachung. Der Bundesrat ließ nun die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen passieren – anonyme Prepaid-Karten und anonyme E-Mail-Adressen sollen weiterhin zulässig sein. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale droht Gewerbeuntersagung – aber das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied zugunsten der Gewerbeauskunft-Zentrale mit Beschluss vom 26.09.2012, Az. 3 L 2044/11: Die aufschiebende Wirkung der am 29. Dezember 2011 erhobenen Klage 3 K 7970/11 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28. November 2011 wird hinsichtlich der Gewerbeuntersagung wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet. Weiterlesen
Nach einigen Wochen der Stille – zuletzt bemühte sich hier die Deutsche Direkt Inkasso, die Mandantschaft zu einem Einlenken und vor allem zu einer Zahlung zu bewegen – unterbreitete die Gewerbeauskunft-Zentrale / GWE nun ein neues Vergleichsangebot. Vertreten lässt sich die Gewerbeauskunft-Zentrale nun von Rechtsanwältin Mölleken aus Köln. „Kanzlei für Wirtschaftsrecht“ steht in großen Buchstaben auf dem Briefkopf… In der Sache bietet die Gewerbeauskunft-Zentrale nichts wirklich neues. Weiterlesen
Teenager finden immerfort Wege, ihre Online-Aktivitäten vor ihren Eltern zu verbergen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des IT-Sicherheitsdienstleisters McAfee zum Online-Verhalten von Teenagern. 28,5 % der deutschen Teenager sind demnach davon überzeugt, ihr Online-Verhalten vor ihren Eltern verbergen zu können. Weiterlesen
Branchenverzeichnis-Falle – zur Anfechtung eines Vertrags über ein Internet-Branchenverzeichnis entschied das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Urteil vom 26.10.2012, Az. 13 S 143/12: Der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Vertragsklausel, wonach der Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kostenpflichtig sein soll, und die Platzierung dieser Klausel an unerwarteter Stelle haben zur Folge, dass der Unternehmer den Eintrag nicht bezahlen muss. Weiterlesen