E-Mail-Account am Arbeitsplatz – das Oberlandesgericht Dresden entschied mit Beschluss vom 05.09.2012, Az. 4 W 961/12: Wird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail-Account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Die Verletzung dieser Pflicht kann einen Schadenersatzanspruch auslösen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Internetrecht
Gesetz gegen Filesharing-Massenabmahnungen: Kommt es? Kommt es nicht?
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet soll nun angeblich doch noch in der laufenden Legislaturperiode dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Gesetz will vor allem die Abmahnkosten bei einer Filesharing-Massenabmahnung begrenzen: Die Abmahnkanzlei soll privaten Nutzern bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Zunächst hieß es, das Gesetz stehe vor dem Aus. Nun soll der Gesetzentwurf angeblich doch in einer der nächsten Sitzungen des Bundeskabinetts beschlossen werden. Zum Bericht von Alexander Wagge auf irights.info geht es →hier.
Gutachten zum Rundfunkbeitrag: Steuer und damit verfassungswidrig
Gutachten des Staatsrechtlers Christoph Degenhart: Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig. Nach seinem Gutachten handelt es sich es sich um eine Steuer, für die den Ländern die Regelungskompetenz fehlt. Weiter verstößt die Neuregelung der Geräteabgabe gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), da die Beitragspflicht von Unternehmen in Raumeinheiten bemessen wird. Zur Bericht auf heise.de geht es →hier.
Schadenersatz bei Internet-Ausfall: Grundsatz-Urteil des BGH
Schadenersatzpflicht des Internet-Providers nach Ausfall des Internet-Anschlusses – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 24.01.2013, Az. III ZR 98/12: Wer wegen eines Fehlers beim Anbieter zeitweise auf seinen Internetanschluss verzichten muss, kann von seinem Internet-Provider eine pauschale Entschädigung verlangen. Weiterlesen
Neues Urteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Rechnungen und Mahnungen sind wettbewerbswidrig
Neues Urteil gegen die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de – das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 21.12.2012, Az. 38 O 37/12: Auch der Versuch der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale, durch Rechnungsübersendungen, Mahnungen, Inkasso- und Rechtsanwaltsschreiben gewonnene „Kunden“ zu Zahlungen zu bewegen, stellt jeweils eine geschäftlich unlautere Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG und § 4 Nr. 1 UWG dar. Weiterlesen
Rundfunkbeitrag 2013: FAQ via Telemedicus
Seit dem 01.01.2013 gilt statt der alten Rundfunkgebühr der neue Rundfunkbeitrag von 17,98 € pro Wohnung. Das Informationsportal telemedicus.de veröffentlichte hierzu eine lesenswerte FAQ-Sammlung.
Abmahnung wegen Facebook-„Link teilen“-Funktion
Fotorecht: Erste urheberrechtliche Abmahnung wegen eines über Facebook mit der Funktion „Link Teilen“ geposteten Fotos – hierüber berichtet das Online-Portal rechtambild.de in einem Beitrag vom 04.01.2012. Weiterlesen
Telefonüberwachung: Verschärftes Telekommunikationsgesetz passiert Bundesrat
Die Bundesregierung plant eine deutliche Verschärfung der Telefonüberwachung. Der Bundesrat ließ nun die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen passieren – anonyme Prepaid-Karten und anonyme E-Mail-Adressen sollen weiterhin zulässig sein. Weiterlesen
Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet zugunsten Gewerbeauskunft-Zentrale
Gewerbeauskunft-Zentrale droht Gewerbeuntersagung – aber das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied zugunsten der Gewerbeauskunft-Zentrale mit Beschluss vom 26.09.2012, Az. 3 L 2044/11: Die aufschiebende Wirkung der am 29. Dezember 2011 erhobenen Klage 3 K 7970/11 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28. November 2011 wird hinsichtlich der Gewerbeuntersagung wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Vergleichsangebot durch „Kanzlei für Wirtschaftsrecht“
Nach einigen Wochen der Stille – zuletzt bemühte sich hier die Deutsche Direkt Inkasso, die Mandantschaft zu einem Einlenken und vor allem zu einer Zahlung zu bewegen – unterbreitete die Gewerbeauskunft-Zentrale / GWE nun ein neues Vergleichsangebot. Vertreten lässt sich die Gewerbeauskunft-Zentrale nun von Rechtsanwältin Mölleken aus Köln. „Kanzlei für Wirtschaftsrecht“ steht in großen Buchstaben auf dem Briefkopf… In der Sache bietet die Gewerbeauskunft-Zentrale nichts wirklich neues. Weiterlesen