Flatrate-Drosselung: Bereits →hier wurde über die Abmahnung der Deutschen Telekom durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen der Flatrate-Drosselung bei DSL-Verträgen berichtet. Nun geht die Auseinandersetzung wohl in die nächste Runde: Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS vom 07.07.2013 will di Verbraucherzentrale NRW nun gegen die Deutsche Telekom klagen, nachdem diese die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgab. Zu dem Bericht geht es →hier.
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de wartete in der jüngsten Zeit bereits mehrfach mit einem neuen Textbaustein auf:
„Durch Ihre bereits geleistete Zahlung an die GWE GmbH haben Sie die Wirksamkeit des Vertrages gerade aus Ihrer Sicht bestätigt. Dies gilt auch, wenn der Vertrag nach Ihrer Meinung nichtig oder anfechtbar sein sollte. Dies ergibt sich zwingend aus den §§ 141, 144, 781 BGB und wurde in gleich gelagerten Fällen bereits höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof bestätigt, so dass Sie jetzt auch verpflichtet sind die offene Forderung zu bezahlen.“
Rechnung für das erste Vertragsjahr bezahlt = Forderung anerkannt = jede weitere Rechtsverteidigung gegen die Rechnung für das zweite Vertragsjahr ausgeschlossen? Wohl nein. Und die Rechnung für das erste Vertragsjahr bleibt wohl zu unrecht bezahlt. Weiterlesen
Ein angeblicher Rechtsanwalt Jacob König versendet im Auftrag einer ebenso angeblichen Telekom GmbH Online Mahn-E-Mails. Im Anhang der E-Mail befindet sich eine mit dem Namen des Empfängers bezeichnete .zip-Datei, die angeblich die Rechnung beinhaltet.
Die Empfehlung von Rechtsanwalt Stefan Loebisch:
Ein angeblicher Rechtsanwalt Jakob König versendet im Auftrag einer ebenso angeblichen Telekom GmbH Online Mahn-E-Mails. Im Anhang der E-Mail befindet sich eine mit dem Namen des Empfängers bezeichnete .zip-Datei, die angeblich die Rechnung beinhaltet.
Die Empfehlung von Rechtsanwalt Stefan Loebisch:
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de aus Düsseldorf, so scheint es, verliert zuweilen den Überblick in ihren Bemühungen, Unternehmer zu einem kostenpflichtigen Eintrag in ihr Online-Branchenverzeichnis und anschließend zur Zahlung zu bewegen: nicht anders ist es zu verstehen, dass zwischenzeitlich einem Unternehmen ein neues Eintragungsangebot ins Haus flatterte, obwohl doch angeblich bereits aus einem im Jahr 2012 geschlossenen Vertrag ein längst überfälliger Zahlungsanspruch offen steht. Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte nun den Volltext zu seinem Google-Autocomplete-Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12. Der BGH entschied in seinem Urteil, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine wie etwa für Einträge, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, grundsätzlich erst verantwortlich ist, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Weiterlesen
Internet-Flatrate-Drosselung: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnte die Telekom wegen der seit dem 02.05.2013 geltenden Regelungen zur Flatrate-Drosselung bei DSL-Verträgen ab. Die Verbraucherschützer werten es als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, dass deren heimischer Internetzugang auf eine Übertragungsgeschwindigkeit von 384 kbit/s gedrosselt werden soll. Deshalb verlangen sie von der Telekom, diese Klauseln wieder aus ihren DSL-Verträgen zu streichen. Zur Pressemeldung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht es →hier.
Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat auch die Verbraucherzentrale Bayern auf ihren Seiten FAQ zur Flatrate-Drosselung online gestellt.
Keine Zahlungsaufforderung der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH für deren Branchenverzeichnis „Gewerbauskunft-Zentrale.de“ ohne Hinweis auf das Urteil des AG Düsseldorf – ganz so hat es hier jedenfalls den Anschein. Gemeint ist das Urteil des AG Düsseldorf vom 13.10.2011, Az. 40 C 8543/11. Weiterlesen
Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH/Gewerbeauskunft-Zentrale.de versucht weiter, Unternehmer doch noch zur Zahlung zu bewegen: hier liegt ein aktuelles Vergleichsangebot an ein vertretenes Unternehmen vor, in dem mitgeteilt wird: „Das gerichtliche Klageverfahren ist nun eingeleitet„. Beigefügt ist ein Klageschriftsatz, in dem der Adressat als beklagte Partei geführt wird. Wird es nun ernst oder ist dies ein weiterer unseriöser Versuch, den Adressaten unter Druck zu setzen und zur Zahlung zu zwingen? Weiterlesen
Die Deutsche Direkt Inkasso GmbH (DDI), die bereits in der Vergangenheit von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale mit dem Forderungseinzug betraut wurde, fährt große Geschütze auf: hier liegen mehrere Forderungsschreiben vor, mit denen Mandanten jeweils Zahlungsfrist von fünf Tagen gerechnet ab dem Datum der Zahlungsaufforderung gesetzt wird. Beigefügt ist der Entwurf eines Mahnbescheids gegen die Mandantschaft. Für die Zeit „nach erfolgter Titulierung“ wird gedroht, „die Forderung konsequent unter Ausnutzung sämtlicher zur Verfügung stehender gesetzlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen“ durchzusetzen. Schließlich wird auf Urteile der Abteilung 40 des Amtsgerichts Düsseldorf, des Amtsgerichts Bergisch Gladbach, des Amtsgerichts Köln und des Landgerichts Gießen zu Gunsten der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale verwiesen. Weiterlesen