Obligatorische Anrede als „Herr“ oder „Frau“ in der Geschäftskorrespondenz – das Landgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 03.12.2020, Az. 2-13 O 131/20: Die erzwungene Angabe der Anredeform „Herr“ oder „Frau“ verletzt eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Compliance
Datenschutz-Bußgeld von 35,3 Millionen Euro gegen H&M
Datenschutzrecht, Mitarbeiterüberwachung und Bußgeld – der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat im Fall der Überwachung von mehreren 100 Mitarbeitern des H&M-Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35,3 Millionen Euro gegen H&M erlassen. Weiterlesen
E-Mail am Arbeitsplatz: Zugriffsmöglichkeit des Arbeitgebers
E-Mail am Arbeitsplatz, Zugriffsmöglichkeit des Arbeitgebers, Beschäftigtendatenschutz und das Fernmeldegeheimnis – auch unter der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) taucht immer wieder die Frage auf, ob, in welchem Umfang und wie Arbeitgeber auf die E-Mail-Postfächer ihrer Mitarbeiter zugreifen dürfen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Fragen an der Schnittstelle von Arbeitsrecht, Datenschutzrecht und Telekommunikationsrecht und bietet erste Lösungsvorschläge mit Praxistipps für Unternehmen. Weiterlesen
Praxisleitfaden Zahlungsmanagement: Tipps für Unternehmen
„Ich kann Ihre Rechnung nicht bezahlen, weil meine Rechnungen nicht bezahlt werden!“ – durchgereichte Zahlungsschwierigkeiten sind vor allem für Kleinunternehmer ein oft existenzgefährdendes Problem. Das Finanzamt und die Versicherungen kümmert es am Ende wenig, wenn kein Geld da ist. Also gilt es, mit straffem Zahlungskonzept vorzubeugen. Manche Fehler sind hausgemacht und haben ihre Ursache darin, dass die Möglichkeiten unbekannt sind, die das Gesetz bietet. Dieser Beitrag gibt Ihnen erste Tipps für Ihr eigenes Forderungsmanagement. Weiterlesen
Checkliste: Datenschutz in Arztpraxis, Klinik und Pflegeeinrichtung
Datenschutzrecht in der Arztpraxis, in der Klinik und in Pflegeeinrichtungen – schon vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) galten für den Umgang mit personenbezogenen Gesundheitsdaten besonders strenge Anforderungen. Die Umsetzung dagegen sieht oft anders aus – für den Datenschutzrechtler gestaltet sich der Besuch einer Arztpraxis als Patient oft als Aufenthalt im Horrorkabinett. Das darf nicht sein. Weiterlesen
Countdown to DSGVO – Erste Hilfe und Notfall-Plan
Countdown to DSGVO ‒ ab dem 25.05.2018 gilt das neue Datenschutzrecht mit Datenschutz-Grundverordnung und neuem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die horrenden Bußgelder, die die Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht verhängen können, sind in aller Munde. Kurzfristig jedoch drohen wohl eher Abmahnschreiben durch Abmahnvereine und manche Mitbewerber, die Abmahnungen zum festen Bestandteil ihrer Geschäftstätigkeit gemacht haben. Erste Hilfe und Notfall-Plan, wenn noch nicht alles erledigt ist: Zwiebelschalen-Prinzip. Weiterlesen
BGH-Urteil: Weibliche Personenbezeichnung in Bankformularen
Generisches Maskulinum in Bankformularen – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 13.03.2018, Az. VI ZR 143/17: Eine Bankkundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen („Kontoinhaberin“) in Vordrucken und Formularen. Generische Maskulina reichen aus. Weiterlesen
Datenschutz-Grundverordnung: Noch ein Jahr bleibt zur Umsetzung
Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen – ab dem 25.05.2018 gelten die neuen Bestimmungen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) als Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich hat einen Prüffragebogen als Hilfsmittel entwickelt, mit dem Unternehmen feststellen können, wie weit ihre Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht vorangekommen ist. Die Europäische Kommission hat zusätzlich eine Frage-Antwort-Liste (FAQ) in englischer Sprache veröffentlicht.
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BSI-Information: Schutz vor Ransomware – woanders gelesen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bietet zum Thema Ransomware einen Überblick zum kostenlosen Download als PDF an. Dieses Dokument enthält unter dem Titel „Ransomware – Bedrohungslage, Prävention & Reaktion“ neben einer kurzen Darstellung der Bedrohungslage konkrete Empfehlungen und Hilfen für die Prävention und die Reaktion im Schadensfall, wenn also Ransomware die eigenen IT-Systeme befallen und Dateien verschlüsselt hat. Weiterlesen
Gesetzesänderungen zum 1. April 2016
Zum 01.04.2016 traten eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft – auch der Online-Handel ist betroffen: Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden. Webshop-Betreiber können verpflichtet sein, an einer alternativen Streitbeilegung teilzunehmen und hierüber zu informieren. Weiterlesen